Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(1229 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957
geändert werden (1340 d.B.)
7. Punkt
Bericht
und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Meldegesetz geändert wird (1341 d.B.)
8. Punkt
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(1272 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen
Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des
Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe
in Strafsachen (1339 d.B.)
9. Punkt
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(1194 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen
Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den
Grenzübertritt in besonderen Fällen (1338 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesordnung, worüber wir die Debatte unter einem durchführen.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir
treten in die Debatte ein.
Zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Wunschredezeit beträgt
7 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14.08
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um etwas ganz Einfaches: Österreich soll endlich einen fälschungssicheren Pass beziehungsweise die Österreicherinnen und Österreicher sollen fälschungssichere Pässe erhalten.
Was ist momentan das Problem? – Die
Österreicherinnen und Österreicher haben fälschungssichere Pässe. Das ist die
Begründung dafür, dass die Österreicherinnen und Österreicher jetzt anstelle
fälschungssicherer Pässe fälschungssichere Pässe bekommen sollen, weil es bis
heute zu Recht keinen Hinweis darauf gibt, dass wir mit den vorliegenden
fälschungssicheren Pässen ein Fälschungsproblem haben. Also macht die
Bundesregierung das, wofür sie bekannt ist, nämlich sie löst die Probleme ausschließlich
dort, wo sie nicht existieren. Und dazu möchte ich am Aschermittwoch herzlich
gratulieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was ist jetzt der Unterschied zwischen dem alten fälschungssicheren Pass und dem neuen fälschungssicheren Pass? – Der Unterschied liegt im Chip und im digitalisierten Passfoto. Noch einmal: Im neuen Pass ist ein digitalisiertes Passfoto auf einem Chip