lernen, durch gegenseitiges Kennenlernen des Dienstsystems sozusagen ineinander verschränken. Das wird durch dieses Polizeiabkommen, das wir heute beschließen werden, möglich werden.
Noch ein Wort in Richtung des Vorsitzenden des Innenausschusses, in Richtung des Kollegen Parnigoni: Die Unterbrechung damals war wirklich sinnlos, war sachlich unbegründet – und willkürliche Machtausübung deinerseits. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Daher gibt es sicherlich keine Verbrüderung mit der SPÖ; auch nicht im Innenausschuss mit dem Vorsitzenden. (Beifall bei der ÖVP.)
14.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Kapeller eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Kößl, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen zum Meldegesetz ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Pfeffer. 3 Minuten, Frau Kollegin. Danach werde ich für die Behandlung der Dringlichen Anfrage diese Verhandlungen unterbrechen. – Bitte.
14.56
Abgeordnete
Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ehemalige
Kolleginnen und Kollegen der Elementar-Versicherung (in Richtung
Besuchergalerie), herzlich willkommen hier im Parlament! (Besucher auf
der Galerie winken der Rednerin zu.)
Obwohl heute schon des Öfteren darüber gesprochen wurde, darf ich wiederholen: Die Europäische Union hat mit der Verordnung des Rates vom 13. Dezember 2004 Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen aufgestellt. Mit einheitlichen Sicherheitsstandards soll ein erhöhter Schutz vor Passfälschungen erreicht werden. Diese Sicherheitsstandards sind aber noch nicht ganz den internationalen Anforderungen und Vorgaben angepasst. Das ist jetzt ein erster Schritt; die dazu notwendigen gesetzlichen Regelungen müssen noch ausgeweitet werden.
Ziel dabei ist es, die österreichische Rechtslage an die neuen europa-rechtlichen und internationalen Erfordernisse – sprich: effiziente Terrorbekämpfung und zur Unterstützung im Kampf gegen die grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität – anzupassen, um dem Menschenhandel und der Schlepperei – wobei an erster Stelle, wie erwähnt, die Fälschungssicherheit von Pässen steht – einen Riegel vorzuschieben. Bis Herbst soll die Umsetzung hinsichtlich der neuen Pässe durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Interessant war der Besuch der Fraktion des SPÖ-Innenausschusses in der Österreichischen Staatsdruckerei, so unter anderem im Hochsicherheitstrakt, wo zukünftig diese neuen Pässe hergestellt werden; natürlich konnten wir da nur durch ein Fenster schauen.
Vielleicht ist ein kleiner Nachteil bei der Ausstellung dieser Pässe die Wartezeit von fünf Tagen. Der Pass wird dann mittels RSB-Schreiben demjenigen zugesandt, der um die Ausstellung eines neuen Passes ansucht.
Meine Damen und Herren! Da uns die große Wichtigkeit und die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung bewusst sind, werden wir dem unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 6 bis 9 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.