der Abgeordneten Dr. Alexander Van der
Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur betreffend „Elite-Universität Maria Gugging: ein
Scherbenhaufen“ (4019/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4019/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden
Wortlaut:
Begründung
Die Entstehungsgeschichte des in den
Anfängen als „Elite Universität“ bezeichneten Projektes (derzeit: „Austrian
Institute of Advanced Science and Technology“/AIST) gleicht zunehmend einer
Realsatire. Wie um von den wahren Problemen österreichischer Universitäten
und unseres Bildungssystems abzulenken, plante Bundesministerin Gehrer ein
Prestigeprojekt, das internationale Beachtung finden sollte. Beschränkt auf
zwei bis drei naturwissenschaftliche Disziplinen sollten von internationalen
SpitzenforscherInnen Grundlagenforschung auf höchstem Niveau betrieben und
begleitend Doktoratsstudien angeboten werden. Konzipiert war die nachbarschaftliche
Ansiedlung innovativer Firmen, um „Spin-Offs“ der Grundlagenforschung
wirtschaftlich zu nutzen. Die Suche nach breitem Konsens mit der
Wissenschaftsszene und den parlamentarischen Parteien war ebenso zugesagt, wie
die völlige Unabhängigkeit der dort tätigen ForscherInnen von den Geldgebern,
was die Wahl ihrer Forschungsinhalte betrifft.
Die Vorstellung, Weltklasseforschung per
Regierungsbeschluss auf die grüne Wiese zu stellen, zeugt von wenig Verständnis
für die Forschung. Top-Institutionen wie das Massachusetts Institute of
Technology (MIT) oder Harvard, Oxford oder Cambridge, die die Bundesregierung
als Vorbilder anführt, basieren auf Jahrhunderte alten Traditionen und
gewachsenen Strukturen. Das kolportierte jährliche Budget der österreichischen
Elite-Uni beträgt nicht einmal 100 Mio. Euro. Verglichen mit den
anglo-amerikanischen Top-Institutionen ist dieser Betrag lächerlich gering. Das
MIT etwa verfügt über ein jährliches Budget von 2 Mrd. US$ - das ist etwa
soviel, wie alle 21 österreichischen Unis zusammen!
Zahlreiche ExpertInnen und international
renommierte WissenschafterInnen kritisierten diese Konzeption als künstlich
verordnete Wissenschaft auf der „Grünen Wiese“ und hätten gezielte Förderungen
von Spitzeninstituten und Spitzenteams in Österreich vorgezogen. Nachdem
Ministerin Gehrer und Kanzler Schüssel im Alleingang eine falsche
Standortentscheidung zugunsten von Maria Gugging getroffen haben, sind die
wissenschaftlichen Proponenten des Projekts, die Professoren Anton Zeilinger,
Arnold Schmidt und Peter Schuster, wegen der Dominanz der Politik bei der
Standortentscheidung zurückgetreten. Zwei Wochen nach deren Ausscheiden hat
auch der Projektleiter und frühere langjährige Uni-Sektionschef Sigurd
Höllinger die ministerielle Projektgruppe für die Elite-Uni verlassen. Auch er
hat sich gegen die Standortwahl ausgesprochen. Gugging erfüllt nur eines der
vier Kriterien (Erreichbarkeit, Möglichkeit zu Campusbildung und
Firmenansiedlung, Finanzierungsangebote) der ministeriellen Projektgruppe –
durch das finanzielle Angebot des Landes Niederösterreich.
Die Projektgruppe vertrat in ihrem Vorschlag zur Standortentscheidung vom 24.1.2006 wörtlich die Ansicht, dass „das Schließen von Kompromissen oder der Abtausch von