Das Zweite: Die Universitäten erhalten gesicherte Mittel, Herr Professor Van der Bellen. Ich würde Sie wirklich bitten, das zu akzeptieren. Die Universitäten erhalten für die Jahre 2007, 2008 und 2009 eine Erhöhung ihres Globalbudgets um 525 Millionen €. Anscheinend weiß überhaupt niemand mehr, wie viel Geld das eigentlich ist. (Abg. Broukal: Das ist aber falsch! Es sind 170 Millionen pro Jahr!)
Sie haben 100 Millionen € als Sofortmaßnahme verlangt – wir stellen 525 Millionen € zur Verfügung, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und 500 Millionen € für den Ausbau der Universitäten. Wir haben das schriftlich vereinbart! Wir haben auch erreicht, dass es keine Bindung bei diesen Geldern gibt.
Ich meine, die Universitäten sind im Budget sehr gut ausgestattet worden.
Wir werden auch für den FWF mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit der freie Wettbewerb zwischen dem zukünftigen Institute of Science and Technology und den Universitäten gewährleistet ist. Wir haben steigende Studierendenzahlen, steigende Anfängerzahlen, wir haben steigende Absolventenzahlen. Meine Damen und Herren! Die Universitäten entwickeln sich bestens.
Ich möchte zusammenfassend Folgendes feststellen: Österreich ist auf dem Weg der Exzellenzförderung, ist im Bereich der Forschung ganz enorm weit gekommen. Wir haben die Forschungsquote, das Geld, das wir ausgeben, anteilig am BIP, von 1,88 Prozent auf 2,35 Prozent erhöht. Wir haben da einen enormen Schritt gemacht.
Wir haben junge Forscher und Forscherinnen,
wir haben gut ausgebildete Wissenschafter und Wissenschafterinnen. Und mit
diesem Institute of Science and Technology, das einen sehr guten Campus, ein
sehr gutes Gesetz und eine sehr gute finanzielle Ausstattung haben wird, geben
wir vielen jungen Nachwuchsforschern und Nachwuchsforscherinnen die Chance, in
einem tollen Institut zu arbeiten, zu forschen, mit tollen Wissenschaftlern
zusammenzuarbeiten. (Abg. Sburny: Mit welchen?)
Ich habe zum Schluss eine Bitte: Ich bitte Sie, unterstützen Sie diese Bestrebungen zur Exzellenz in Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)
15.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der
Geschäftsordnung kein Redner
länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit
von 25 Minuten zu.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 10 Minuten Wunsch- und gesetzliche Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
15.39
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer, Sie machen jetzt etwas in meinen Augen sehr Gefährliches: Zeilinger ist Universitätsprofessor, Proponent der Idee, Idealist – und Sie sind die verantwortliche Ministerin. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Das ist ein großer Unterschied. Vielleicht ist es für Zeilinger gut, nicht Politiker zu sein, denn er darf öffentlich sagen, er habe sich in der Politik geirrt, er wurde getäuscht, er habe sich das anders vorgestellt. Sie dürfen das anscheinend nicht sagen. Da fängt das ganze Problem an. (Abg. Dr. Brinek: Das hat er nie gesagt, dass er getäuscht wurde!)
Um es einmal ganz klar zu sagen: „Elite“ ist kein altrevolutionärer Kampfbegriff, aber es ist auch kein moralischer Begriff. Es gibt auch Eliten der Macht, Eliten von Geburt –