Information, mit Beratung bei der Konfliktbewältigung unterstützt: einheimische, aber natürlich auch zugewanderte Wienerinnen und Wiener.
Diesen Weg sollte man gehen, meine Damen und Herren! Wir setzen auf Integration statt auf Ausgrenzung, auf ein Miteinander statt eines Gegeneinanders, auf Lebensqualität für alle – und das garantieren Sie mit dieser Novelle leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
17.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz habe ich meinem Vorredner wirklich nicht folgen können (Zwischenruf bei der SPÖ) – danke für die „netten“ Zwischenrufe! –, denn genau das, was mein Vorredner hier in Abrede gestellt hat, wird mit dieser Novelle natürlich bezweckt.
Was ist denn der Hauptpunkt der Integration? – Das sind natürlich Sprachkenntnisse. Sprachkenntnis ist eine Grundvoraussetzung für Integration! Und das wird in Wien leider abgelehnt. In mehreren Interviews der zuständigen Stadträtin Wehsely – ich kann sie Ihnen zeigen – werden diese verpflichtenden Sprachkurse in Wien abgelehnt.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und
uns: Wir sind für Integration. Da braucht man auch entsprechende
Rechtsgrundlagen, um auch Verpflichtungen einlösen zu können, und eine
Verpflichtung für die neu Hinzukommenden ist es, unsere Sprache zu erlernen,
meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Weinzinger: Um unsere Ortstafeln zu
lesen!)
Sie können sich lustig machen darüber (Abg. Mag. Weinzinger: Das machen Sie sich!) – wir machen uns nicht darüber lustig, sage ich Ihnen, denn denken Sie nur: Allein in Wien hatten wir im Jahr 2003 mehr als 18 000 Einbürgerungen; und wenn es bei mehr als 18 000 Einbürgerungen nur 4 Fälle gab, die mangels Deutschkenntnissen abgelehnt wurden, dann ist das meiner Ansicht nach eine zu lasche Handhabung in diesem Bereich.
Ich verstehe auch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht, die vier Begründungen angeführt hat, warum sie gegen dieses Gesetz ist: Da wird behauptet, das neue Staatsbürgerschaftsrecht wäre eine unnötige Verschärfung. – Meine Damen und Herren! Das ist keine unnötige Verschärfung, sondern eine notwendige Maßnahme, die wir natürlich zu setzen haben! Wir hatten von 1980 bis 1990 zwischen 7 700 und 9 900 Einbürgerungen. Wir hatten dann in den neunziger Jahren einen Anstieg, und die Zahl der Einbürgerungen lag zwischen 10 000 und 18 000. Und 2003 sind wir dann auf 45 000 Einbürgerungen hinaufgefahren!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich das ansehen: Vom Jahr 1980 weg hatten wir 457 595 Einbürgerungen. Da braucht uns niemand den Vorwurf zu machen, dass wir restriktiv waren, denn allein in den letzten fünf Jahren gab es 215 810 Einbürgerungen! Also die Integrations- und Aufnahmefähigkeit ist in Österreich ohnehin gigantisch, aber es gibt Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen, denn dann haben wir tatsächlich Probleme, und hier gilt es rechtzeitig zu handeln und die Schritte nicht zu spät zu setzen.
Da ist es daher völlig falsch zu behaupten, dass diese Novelle kontraproduktiv wäre. Das Gegenteil wäre kontraproduktiv: die Augen zuzumachen und nicht zu sehen, dass es hier natürlich eine große Herausforderung gibt: von der Schule beginnend und auch auf dem Arbeitsmarkt. Nehmen Sie nur etwa Wien als Beispiel, und sehen Sie sich die