aktuellen Arbeitslosenzahlen an: Wo ist der Anstieg groß? Wo ist das Problem am größten? – Bei jenen, die neu zu uns kommen. Bei den Ausländern ist das Problem auf dem Arbeitsmarkt größer als bei den Inländern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Ausländerbeschäftigungsgesetz!) Und daher kann ich nicht dort, wo ohnehin schon große Probleme bestehen, dann noch einmal aufmachen, um die Probleme in diesem Bereich noch zu vergrößern. Daher sage ich Ihnen: Mit dieser Novelle werden die Integrationsbemühungen von uns sehr ernst genommen und fortgesetzt. Und das, was Sie sagen, geht in die falsche Richtung.
Integration ist nur bei Sprachkenntnissen möglich, und bei Integration gibt es Grenzen der Aufnahmefähigkeit, die wir nicht überschreiten wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.52
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu
Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ich erteile es ihr.
17.53
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lopatka, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Ortstafeldebatte wirklich nicht lustig ist, sondern dass Sie sie ernst nehmen sollten und ernst führen sollten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Aber was hat die mit Einbürgerung zu tun? Was hat die mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz zu tun?)
Das, was das mit dem
Staatsbürgerschaftsgesetz zu tun hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang, den Sie
selbst immer herstellen. Das kann ich Ihnen gerne erklären, Herr Abgeordneter,
wenn Sie das bislang noch nicht gemerkt haben. Sie vertreten in Ihrer Novelle,
die Sie vorlegen, mehr oder weniger offen etwas, was man in Deutschland unter
dem Begriff „Leitkultur-Debatte“ zusammengefasst hat, wenn Sie sich die
Formulierung „die Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich“ anschauen. Und wie schaut
denn das aus? – In Ihrer Wahrnehmung, zumindest der in Kärnten – und
das unterstützt Ihre Partei ja massiv –, offensichtlich in erster Linie
deutschsprachig. Das ist aber nicht Österreich. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Ellmauer:
Das ist ja völlig falsch! Das ist völlig falsch! Es gibt ... für die
autochthonen Minderheiten, jedes Jahr! – Keine Ahnung!)
Ich weiß schon, dass Ihnen dieses Thema unangenehm ist. Mir wäre es auch superpeinlich, wenn ich ein einigermaßen seriöser Politiker wäre – und ich unterstelle Ihnen, dass Sie solche haben –, wenn ich das, was in Kärnten im Zusammenhang mit der Ortstafeldiskussion stattfindet, decken müsste. (Beifall bei den Grünen.) Aber das müssen Sie mit sich ausmachen, nicht mit mir.
Das, was man aus der Novelle gut ablesen kann, ist, dass es erstens darum geht, Ihre Linie, auf die Sie sich aus ideologischen Gründen festgelegt haben, gegen jeden Widerstand, gegen jede Expertenmeinung einfach durchzupeitschen. Das ist die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben: Sie fahren drüber, wie auch in anderen Materien, über das, was Experten sagen, über das, was Menschenrechtsvertreter und -organisationen sagen. Ihre Devise lautet: Wir verschärfen auf Teufel komm raus! Das hat man im gesamten Fremdenrechtspaket immer wieder gesehen, das kann man in x Details hier nachvollziehen, das hat der Bundesrat gesagt, und auch Abgeordneter Lopatka hat das soeben wieder gesagt.
Er malte irgendwelche Zahlen an die Wand, als würden da Menschen aus dem Ausland hereinströmen und Hunderttausendschaften eingebürgert werden. Sagen Sie doch den Hintergrund dazu! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka, ein Schriftstück in die Höhe haltend.) Ich habe auch die Zahlen: 2003/2004 nimmt es aus demographischen