Gründen wieder ab, aus den gleichen
demographischen Gründen, aus denen es zuvor zugenommen hat. (Abg. Dr. Lopatka: 2003 war der Höchststand!) Und sagen Sie doch dazu,
dass ein Drittel Kinder sind! Wollen Sie wirklich hergehen und Kindern, die in
Österreich geboren sind, die österreichische Staatsbürgerschaft verweigern,
wenn sie die Eltern haben? (Abg. Ellmauer: Da geht es auch um
Zuwanderung!) – Genau das machen Sie doch! Sie sagen: Wir prüfen
zuerst diese Kinder, ob sie ausreichend Deutsch können. – Das, was Sie
betreiben, ist Bildung mit dem Holzhammer. Das ist Ihre Philosophie, die Sie
auch woanders haben: Und jetzt lernst du, ob du willig bist oder nicht, sonst
reagiere ich mit struktureller Gewalt – nämlich mit der Verweigerung der
Einbürgerung, im schlimmsten Fall für eine ganze Familie! (Abg. Dr. Lopatka: Sind
Sie dagegen, dass die Deutsch lernen? Sind Sie dagegen, ...?)
Sie gehen her und versuchen, das, was Sie als Integration verkaufen wollen, mit Sanktionsandrohung zu bewirken. Was ist denn das für eine Integrationspolitik? Erklären Sie mir doch nicht, dass es Ihnen ein Anliegen ist, tatsächlich Menschen in Österreich Integration zu ermöglichen! Da geht es nicht nur um das Lernen von Sprachen, Herr Abgeordneter Lopatka, da geht es darum: Welche Chancen gebe ich den Menschen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben? (Abg. Ellmauer: Die Voraussetzung: die Sprache! – Abg. Dr. Lopatka: Ein Nachteil ist es nicht!) Schauen Sie sich ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja, man sieht ja in der UNO, dass allein
die deutsche Sprache die Voraussetzung ist. – Seien Sie nicht so simpel!
Sie machen sich das derart leicht! Wenn ich mit demselben Maßstab an
österreichische Kinder herantreten würde, würden wir lustig aussehen. Nehmen
Sie zur Kenntnis, dass Integration weitaus mehr umfasst als den reinen Sprachenerwerb!
(Ruf bei der ÖVP: Aber Voraussetzung ist
die Sprache!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sprachenerwerb, so wie jedes
Lernen, nur dann wirklich gut funktioniert, wenn ein förderliches Umfeld
besteht – und nicht, wenn jemand dasteht und sagt: Du fliegst jetzt sofort
aus unserem Land raus, wenn du die Prüfung nicht gleich bestehst! (Abg. Ellmauer:
So ein Unsinn!)
Entschuldigung, das, was Sie da betreiben, ist doch vorvorvorgestrig (Beifall bei den Grünen), und es maskiert noch nicht einmal einigermaßen das, was Sie mit Ihrer Fremdengesetzgebung, auch im Staatsbürgerschaftsrecht, betreiben, nämlich Anbiederung an den rechten Rand. Sie treten einmal mehr Bürgerrechte und Menschenrechte mit Füßen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Die völlige Unwahrheit! Die völlige Unwahrheit! Keine Ahnung!)
17.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
17.57
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Leicht gemacht hat es sich der Bundesrat mit diesem Einspruch, denn dieser ist derart nichts sagend und inhaltslos und weist in Wirklichkeit überhaupt keine Begründung auf, warum dieses Gesetz nicht akzeptiert wurde.
Da wird zunächst einmal begründet, die Länder wären bei den Verhandlungen nicht einbezogen gewesen. – Das widerspricht den Tatsachen! Wir haben ein sehr umfangreiches Hearing abgehalten, bei dem alle möglichen Vertreter ihre Meinung äußern konnten. Und ich erinnere mich daran, dass aus Salzburg eine Vertreterin der Staatsbürgerschaftsabteilung anwesend war, und diese hat auch ganz eindeutig gesagt, worum es den meisten Staatsbürgerschaftswerbern geht: Es geht darum, zunächst einmal den Reisepass zu bekommen, mit dem neuen österreichischen Reisepass dann sofort zum Sozialamt zu gehen, damit man die Sozialunterstützung beziehen kann, und