Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 165

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Gründen wieder ab, aus den gleichen demographischen Gründen, aus denen es zuvor zugenommen hat. (Abg. Dr. Lopatka: 2003 war der Höchststand!) Und sagen Sie doch dazu, dass ein Drittel Kinder sind! Wollen Sie wirklich hergehen und Kindern, die in Österreich geboren sind, die österreichische Staatsbürgerschaft verweigern, wenn sie die Eltern haben? (Abg. Ellmauer: Da geht es auch um Zuwanderung!) – Genau das machen Sie doch! Sie sagen: Wir prüfen zuerst diese Kinder, ob sie ausreichend Deutsch können. – Das, was Sie betreiben, ist Bildung mit dem Holzhammer. Das ist Ihre Philosophie, die Sie auch woanders haben: Und jetzt lernst du, ob du willig bist oder nicht, sonst reagiere ich mit struktureller Gewalt – nämlich mit der Verweigerung der Einbürgerung, im schlimmsten Fall für eine ganze Familie! (Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie dagegen, dass die Deutsch lernen? Sind Sie dagegen, ...?)

Sie gehen her und versuchen, das, was Sie als Integration verkaufen wollen, mit Sank­tionsandrohung zu bewirken. Was ist denn das für eine Integrationspolitik? Erklären Sie mir doch nicht, dass es Ihnen ein Anliegen ist, tatsächlich Menschen in Österreich Integration zu ermöglichen! Da geht es nicht nur um das Lernen von Sprachen, Herr Abgeordneter Lopatka, da geht es darum: Welche Chancen gebe ich den Menschen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben? (Abg. Ellmauer: Die Voraussetzung: die Sprache! – Abg. Dr. Lopatka: Ein Nachteil ist es nicht!) Schauen Sie sich ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, man sieht ja in der UNO, dass allein die deutsche Sprache die Voraussetzung ist. – Seien Sie nicht so simpel! Sie machen sich das derart leicht! Wenn ich mit demselben Maßstab an österreichische Kinder herantreten würde, würden wir lustig aussehen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Integration weitaus mehr umfasst als den reinen Sprachenerwerb! (Ruf bei der ÖVP: Aber Voraussetzung ist die Sprache!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sprachenerwerb, so wie jedes Lernen, nur dann wirklich gut funk­tioniert, wenn ein förderliches Umfeld besteht – und nicht, wenn jemand dasteht und sagt: Du fliegst jetzt sofort aus unserem Land raus, wenn du die Prüfung nicht gleich bestehst! (Abg. Ellmauer: So ein Unsinn!)

Entschuldigung, das, was Sie da betreiben, ist doch vorvorvorgestrig (Beifall bei den Grünen), und es maskiert noch nicht einmal einigermaßen das, was Sie mit Ihrer Frem­dengesetzgebung, auch im Staatsbürgerschaftsrecht, betreiben, nämlich Anbiederung an den rechten Rand. Sie treten einmal mehr Bürgerrechte und Menschenrechte mit Füßen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Die völlige Unwahrheit! Die völlige Unwahrheit! Keine Ahnung!)

17.57


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

 


17.57.48

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Her­ren! Leicht gemacht hat es sich der Bundesrat mit diesem Einspruch, denn dieser ist derart nichts sagend und inhaltslos und weist in Wirklichkeit überhaupt keine Begründung auf, warum dieses Gesetz nicht akzeptiert wurde.

Da wird zunächst einmal begründet, die Länder wären bei den Verhandlungen nicht einbezogen gewesen. – Das widerspricht den Tatsachen! Wir haben ein sehr umfang­reiches Hearing abgehalten, bei dem alle möglichen Vertreter ihre Meinung äußern konnten. Und ich erinnere mich daran, dass aus Salzburg eine Vertreterin der Staats­bürgerschaftsabteilung anwesend war, und diese hat auch ganz eindeutig gesagt, worum es den meisten Staatsbürgerschaftswerbern geht: Es geht darum, zunächst einmal den Reisepass zu bekommen, mit dem neuen österreichischen Reisepass dann sofort zum Sozialamt zu gehen, damit man die Sozialunterstützung beziehen kann, und


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite