Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten in 1342 der Beilagen.
Im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Der Ausschuss stellt den Antrag, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Tilgungsgesetz und das Gebührengesetz geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) zu wiederholen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Ausschussantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt. (Abg. Dr. Jarolim: Dadurch ist er auch nicht besser geworden!)
Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird (1343 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Ellmauer, wird eine Druckfehlerberichtigung einbringen, und ich erteile ihm hiezu das Wort.
Berichterstatter Matthias Ellmauer: Danke, Herr Präsident! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Ausschussbericht 1343 der Beilagen vor:
In Artikel 1 Z 6 hat die Zitierung „§ 54 Abs. 4“ richtigerweise „§ 55 Abs. 4“ zu lauten. – Danke, Herr Präsident.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zu Wort gemeldet
hat sich als Erste Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Sie spricht
bis zu 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Freund: Es
spricht Kollege Wöginger!)
Hier bei mir steht Baumgartner-Gabitzer und ich erteile ihr das Wort! Und meinen Anordnungen diesbezüglich ist Folge zu leisten. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da steht Baumgartner-Gabitzer! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer macht sich auf den Weg zum Rednerpult.)
Ich muss mich entschuldigen! Vom Computer wurde die falsche Debatte gestartet. Beim Zivildienstübergangsrecht ist Abgeordneter Wöginger der Erste. – Bitte.
18.26
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich danke für die Worterteilung.