abgeschlossen wurden, wurde auch festgestellt, dass etwa 21 Fälle besonders schwerwiegend sind.
Aufzeigen möchte ich – das ist, glaube ich, wichtig –, dass sich die Volksanwaltschaft in 5 444 Fällen als unzuständig erklärt hat. Ich denke, dass auch da Vorarbeit notwendig ist, denn es geht ja um eine wertvolle, auf der anderen Seite aber auch zeit-, energie- und ressourcenraubende Aufgabe und Tätigkeit.
Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit noch kurz auf einige Fragen Bezug nehmen: Natürlich ist es wichtig, dass von Ihnen aufgezeigt wird, dass zum Beispiel in einer Pensionsversicherungsanstalt jemand sechseinhalb Jahre auf seine Waisenpension warten musste. – Es ist ganz entscheidend, dass Sie in diesem Fall geholfen haben. Das muss gesagt werden, und das soll auch gelobt werden.
Ich habe auch einen zweiten wichtigen Ansatz herausgelesen: Sie schreiben zum Beispiel, Rettungshubschraubereinsätze nach Unfällen sind nicht immer gerechtfertigt. Man muss auch in diesem Bereich um mehr Gründlichkeit, um mehr Verantwortungsbewusstsein und um mehr Sachbezogenheit bemüht sein. Es müssen natürlich Leben gerettet und alle Hilfsstrukturen angeboten werden, aber es muss auf der anderen Seite auch die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und die Kostenfrage kritisch hinterfragt werden. – Ich denke, das ist sehr wichtig.
Aus dem Bericht kann auch deutlich herausgelesen werden, dass ein Großteil der Beschwerden im Gerichtsverfahren eine sehr lange Bearbeitungsdauer hat. Bezüglich der Zahl der Beschwerdefälle habe ich festgestellt, dass es in Wien 123 Fälle und in Tirol nur 40 Fälle pro 100 000 Einwohnern gegeben hat. (Volksanwalt Mag. Stadler: Die haben einen Landesvolksanwalt!)
Viel wichtiger ist, dass Sie im Fernsehen wieder in unterschiedlicher Emotionalität auftreten, und ich denke, dass diese Sendungen angenommen werden und auch einen guten Zweck erfüllen, wiewohl ich hier weniger der Darstellung das Wort rede, sondern vielmehr der Lösung und der Information.
Ihnen, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, herzlichen Dank für Ihre Arbeit, vor allem aber auch Ihren Mitarbeitern, die sehr wesentlich dazu beitragen, dass diese erfolgreiche Arbeit durchgeführt werden konnte. Ich hoffe, dass Sie im Dienste der Bevölkerung diese Tätigkeit auch weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Auch er spricht 4 Minuten. – Bitte.
19.54
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Ja, natürlich: Die Volksanwaltschaft soll und muss gelobt werden. Es wird großartige Arbeit geleistet, und dem Lob möchte ich mich gerne anschließen. Aber, Herr Kollege Donabauer, das allein kann es ja wohl nicht gewesen sein! Man sollte auch die Empfehlungen der Volksanwaltschaft ernst nehmen.
Um gleich auf ein Beispiel einzugehen: Was die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung betrifft, Herr Kollege Donabauer, empfiehlt die Volksanwaltschaft die Erarbeitung von Leitlinien. – Da können Sie jetzt die Volksanwaltschaft unterstützen, und zwar mit dem Entschließungsantrag, den ich einbringen werde.
Die Volksanwaltschaft stellt eindeutig fest, dass rein parteipolitisch motivierte Aussendungen und Werbemaßnahmen, bei denen Sachinhalte fehlen beziehungsweise