wird. Uns ist ans Herz zu legen, diese Anregungen auch ernst zu nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Sie haben in diesem Bericht, den wir im Ausschuss diskutiert haben und auch heute hier debattieren, über mehr als 16 000 Fälle berichtet. Ich bedanke mich bei Ihnen für diese Arbeit, die Sie nicht nur im Jahr 2004, sondern auch davor und danach geleistet haben.
Frau Kollegin Grossmann, Ihre Partei hätte sich im Österreich-Konvent, das wurde mir gerade von unserem Mitglied in diesem Gremium erklärt, mehr für die Rechte der Volksanwälte einsetzen sollen, als sie es getan hat, dann hätten Sie hier auch nicht mehr die Notwendigkeit, immer darauf zu bestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Volksanwälte haben in ihrem Bericht auch mehr Rechte für ihre Institution verlangt. Sie haben eine Ausdehnung der Kontrollbefugnis auf ausgegliederte Rechtsträger, Gemeindeverbände et cetera angeregt, weiters die Ermächtigung zur Anfechtung von Gesetzen, die Verkürzung der Auskunftsfrist zur Beschleunigung von Prüfungsverfahren, die Vorlage von Sonderberichten an das Parlament und vor allem auch die Idee, die Bundesheer-Beschwerdekommission mit der Institution Volksanwaltschaft zu verschmelzen, aber auch das Sachwalterrecht zu reformieren, und viele andere Punkte.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist die Aufgabe von uns Abgeordneten, dass wir sicherstellen, dass nicht auch in den nächsten zehn Berichten der Volksanwaltschaft diese Anregungen drinnen stehen, sondern dass wir im Verfassungsausschuss einen Unterausschuss einrichten, der sich jetzt endlich einmal mit diesen Anregungen verbindlich befasst. Und wir diskutieren Partei übergreifend in der Präsidiale, aber auch im Ausschuss darüber und bemühen uns, hier eine Regelung zu finden, die für die Zukunft vernünftig ist und uns allen auch helfen wird.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, Herr Kollege Kräuter, der sehr vernünftig klingt. Sie wollen Regelungen haben, die die Werbung von Regierungsmitgliedern in der Öffentlichkeit auf den Punkt bringt, und ich gehe davon aus, dass Sie diese Richtlinien auch so abgefasst haben wollen, dass sie für alle Parteien gelten, also nicht nur für die jetzt in der Regierung befindlichen, sondern für alle, auch für Ihre, sollten Sie wieder einmal in die Regierung kommen. Im Vertrauen darauf werden ich und meine Kollegin Rosenkranz Ihnen gerne zustimmen. (Beifall des Abg. Gaál. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da wart ihr jetzt überrascht, oder?)
20.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Ich erteile es ihr.
20.20
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Ja, Überraschungen gibt es, man glaubt es nicht. Die Arbeit der Volksanwaltschaft ist genau in diesem Bereich sicher auch eine sehr wichtige, nämlich was die Anregungen an die Bundesregierung betrifft. Es ist bereits im 27. Bericht festgestellt worden, dass die Erarbeitung von Leitlinien zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung oder einzelner Minister sinnvoll wäre. Im 28. Bericht steht lapidar: „Die Anregung der VA bleibt aufrecht.“ Auf gut Deutsch: Es ist