Lösung wird aber von den Regierungsparteien nicht in Angriff genommen. Selbst das ist Ihnen Wurscht. Sie meinen, irgendwie werde es schon gehen.
Auch in Bezug auf die Hilfsmittelkostenrückerstattung, also die Rückerstattung von Kosten für den Umbau von Autos, für den Umbau von Wohnungen, für Duschstühle, um nur simple Dinge zu nennen, gibt es immer wieder große Probleme dahin gehend, dass die Betroffenen diese Hilfsmittel auch entsprechend finanziert bekommen. Manchmal muss man den Kostenvoranschlag im Vorhinein einreichen, oder es heißt, man soll nicht vor Gewährung der Kostenrückerstattung zahlen. Es gibt viele solcher Geschichten. Dann irgendwie zu seinem Geld zu kommen, ist nicht einfach. Es gibt da große Probleme, die von der Volksanwaltschaft vor wenigen Wochen in einer ihrer Sendungen am Beispiel eines Autoumbaus auch aufgezeigt worden sind. Ich meine, das kann doch nicht sein, das ist echt ein Witz, dass man sich der Volksanwaltschaft bedienen muss, um solche Selbstverständlichkeiten, sage ich jetzt einmal, finanziert zu bekommen.
Auch im Bereich der Pflegegeldeinstufungen – und das stimmt, das sagen wir immer wieder – gibt es noch gravierende Missstände, weil Personen teilweise viel niedriger eingestuft sind, als ihnen tatsächlich zusteht. Es folgt dann wieder ein langer Weg des Verfahrens, die Leute bekommen einen verminderten Pflegegeldbetrag und können ihre Assistenz nicht bezahlen.
Es gäbe noch jede Menge an Fakten, die man hier vortragen könnte, es reicht aber leider die Zeit nicht aus.
Etwas möchte ich doch noch erwähnen, und zwar den so genannten § 29b StVO. Dieser regelt die Erteilung von Parkausweisen, die man bekommt, wenn man gehbehindert ist. Dass es da völlig unterschiedliche Handhabungen bei den einzelnen Ausstellern gibt, wissen wir. Es gibt Bundesländer, da gibt es überhaupt kein Problem, diesen Parkausweis zu bekommen. Dann gibt es Gemeinden, da bekommt man ihn überhaupt nicht, und in den Städten ist das ganz unterschiedlich. Es kommt immer darauf an, wie viele Behindertenparkplätze es gibt und wie viele Ausweise schon ausgestellt worden sind. Danach wird dann entschieden, ob es noch einen weiteren Ausweis gibt oder nicht.
Auch diese Situation ist unhaltbar, denn ich denke, dass es selbstverständlich sein muss, dass gehbehinderte Menschen, die diesen Ausweis brauchen, ihn auch bekommen müssen – unabhängig davon, ob jetzt schon dreimal so viele Ausweise ausgestellt worden sind, als Parkplätze vorhanden sind, oder nicht.
Das alles sind Dinge, die zu ändern sind. Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, daher, diesen Bericht endlich ernst zu nehmen und Maßnahmen, die immer wieder angeführt werden, umzusetzen, damit sie nicht nächstes und übernächstes Jahr wieder aufgelistet werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.54
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Prähauser hat gesagt, an der SPÖ sei es nicht gelegen, dass wir keine Einigung im Verfassungs-Konvent gerade in der Frage der Volksanwälte erzielen konnten.
Herr Kollege Prähauser! Ich glaube, Sie sitzen auch in dem Sonderausschuss, der die Ergebnisse oder Nicht-Ergebnisse des Verfassungs-Konvents behandeln soll. Dort ist