das letzte Mal ganz klar zutage getreten, wer da keine Lösung haben will. Das sind Sie!
Wir haben gesagt: Wir stehen zu den konsensualen Bereichen im Verfassungs-Konvent! Wir haben 19 Monate lang gearbeitet. Ihr Vertreter, Kollege Prähauser, war Volksanwalt Kostelka, der dort gerungen hat um Kompromisse, der gearbeitet hat, der dort auch die Volksanwaltschaft vertreten hat. Was hören wir jetzt – leider, muss ich sagen, Kollege Kostelka – von der SPÖ? Ich habe noch gefragt: Bitte, was ist das, Kollege Kostelka hat da Konsense errungen? Herr Abgeordneter Wittmann und einige anderen haben darauf gesagt: Es interessiert uns nicht, was Volksanwalt Kostelka dort verhandelt hat! Das interessiert uns nicht! Für uns gilt nur das SPÖ-Programm, das wir vor dem Konvent dort eingebracht haben! – Das ist Tatsache, meine Damen und Herren, natürlich stimmt das!
19 Monate Arbeit im Verfassungs-Konvent von uns und von Ihrem Verhandlungsführer im Präsidium, Kostelka, waren umsonst, weil Sie im Ausschuss sagten, es interessiere Sie nicht, was Volksanwalt Kostelka dort auch für die Reform der Volksanwaltschaft verhandelt hat! Das ist das Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Wenigstens bei einer Diskussion rund um die Volksanwaltschaft sollte man bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Beitrag war sehr wesentlich!)
20.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Aussagen von Frau Abgeordneter Fekter replizieren.
Frau Kollegin Fekter! 405 € betrage
die Sozialhilfe in Wien, sagten Sie. (Abg.
Dr. Fekter: Ja!) Ich darf
Ihnen Folgendes berichten. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Zuschläge!) Aha, ohne Zuschlag. Also wir reden nicht über den Mietzuschlag,
und wir reden auch nicht über den Heizkostenzuschlag. Darüber reden wir nicht,
das ist aber nicht so übel. (Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich rede aber auch darüber, und ich sage
Ihnen: Die Zahl der Wiener Sozialhilfeempfänger, die Eigenheimbesitzer sind
und einen eigenen Wald zum Schlägern haben, ist relativ gering. Das weiß man
vielleicht in Vöcklabruck nicht so genau, in Wien aber schon.
In Wien haben Menschen, die Sozialhilfe beziehen, in der Regel eine Mietwohnung und beziehen Heizbeihilfe. Daher bekommen alleinstehende Sozialhilfeempfänger in Wien 712 €, Alleinerzieher mit drei Kindern 1 102 € und Ehepaare ohne Kinder 942 € an Sozialhilfezuwendungen der Stadt Wien. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie kennen sich aber genau aus!) Mit heutigem Tag sind diese Beträge um 5,3 Prozent erhöht worden – die größte Erhöhung in Wien. (Abg. Neudeck: Und die Strom- und Gaspreise um wie viel Prozent?)
Ich würde mir von Ihnen, Frau Mag. Fekter, wünschen, weil ich Sie so lange kenne und schätze, dass Sie ein Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit hätten, wenn Sie hierher ans Rednerpult gehen, und nicht solchen Blödsinn behaupten würden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
20.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. (Ruf bei der ÖVP – in Rich-