tung
des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Bleib bei der
Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Fauland:
Er gehört vereidigt!)
20.58
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft! Abgeordneter Scheibner hat in seiner Rede behauptet, die SPÖ hätte im Sonderausschuss, in dem die Konvents-Ergebnisse diskutiert werden, den Konsens verlassen. – Wir haben den Konsens selbstverständlich nicht verlassen (Abg. Neudeck: Den eigenen, den innerparteilichen!), sondern wir haben festgestellt, dass wir uns natürlich an alle Ergebnisse halten werden, aber dass das Ergebnis des Konvents nur dann ein Ergebnis ist, wenn über alle Themen ein Konsens erreicht wird und nicht über Einzelthemen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ich habe gesagt, das ist euch egal, was der Kostelka verhandelt hat!)
20.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-160 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Regelungen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist
dies die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates
(1282 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom
6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Angestelltengesetz geändert wird (1311 d.B.)
16. Punkt
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates
(1287 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom
6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz,
das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das
Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1312 d.B.)
17. Punkt
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage
(1280 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert
wird (1310 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.