Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 255

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gefasst sind und somit trotz der kompetenzrechtlichen Zersplitterung eine übersicht­liche und umfassende Information gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

22.42


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


22.43.07

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Wir verhandeln hier vier Punkte der Gesundheitspolitik, die einstimmig beschlossen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf der einen Seite ist es das Arzneimitteleinfuhrgesetz, wodurch wir die Qualität der Blutkonserven sichern, auf der anderen Seite die Artikel-15a-Vereinbarung, in der es im Wesentlichen um die Sicherstellung der Patientenrechte geht, wo unter anderem festgehalten wird, dass jeder Patient das Recht auf Behandlung, Pflege und Selbstbestimmung hat; darin ist auch die Vertretung der Patienteninteressen geregelt.

Zum anderen behandeln wir auch das Apothekengesetz, das zweifelsohne sehr schnell über die Bühne gegangen ist. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten. Aber das Wesentliche ist ja, dass die Versorgung der Patienten speziell im ländlichen Raum gesichert werden kann. Natürlich treffen da zwei ökonomische Interessen aufeinander, auf der einen Seite jenes der Ärzte und auf der anderen Seite jenes der Apotheker.

In der Tat ist es so, dass es auf dem Land sehr unrentable Apotheken gibt, die es oft nicht schaffen, die Nachtdienste mit entsprechendem Personal zu besetzen; dann müssen auf der anderen Seite auch wieder die Ärzte einspringen. Es gibt natürlich Pharmakologen, die sagen, es besteht darin eine gewisse Qualität, weil sie fünf Jahre lang Pharmakologie studiert haben; auf der anderen Seite verschreiben immer noch die Ärzte die Medikamente.

Wir haben hier, glaube ich, eine ganz gute Lösung gefunden, auch wenn dies in der Eile geschehen ist. Uns geht es im Wesentlichen darum, dass die medizinische Betreuung und auch die Arzneimittelversorgung der ländlichen Bevölkerung gesichert sind. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es sind vorhin Worte wie „Mut zur Reform“ und „Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Medizin“ gefallen. Ich muss sagen: Es gehört eine Portion Mut dazu, sich hier ans Rednerpult zu stellen und das österreichische Gesundheitssystem schlecht zu machen. Denn ein Blick über die Grenzen hinaus, ein bisschen Weitblick zeigt uns, wie gut es uns eigentlich geht und wie gut unser Gesundheitssystem funktioniert. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie können froh sein, dass Sie hier leben und in den Genuss unseres Gesundheitssystems kommen.

Zu den zwei Klassen möchte ich sagen: Auf der einen Seite ist es, glaube ich, die Klasse der Menschen in Österreich, die das Gesundheitssystem wertschätzen, und auf der anderen Seite ist es die Klasse, die es offensichtlich nicht wertschätzen darf. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

22.45


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


22.46.02

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Bei mindestens einer Hürde hat mein Vorredner eingefädelt. Wir denken nämlich nicht daran, beim Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz dieser Verlängerung der


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