Daher meinen wir, dass das eine wesentlich vernünftigere Maßnahme im Sinne der Volkswirtschaft wäre, eine wesentlich vernünftigere Maßnahme für unsere Jugend wäre, eine wesentlich vernünftigere Maßnahme dafür wäre, mehr Präventionsprojekte im Gesundheitsbereich durchzuführen, und dass es ganz sicherlich nicht dazu dienen würde, die Bilanzen der Tabakkonzerne zu gesunden.
Frau Bundesministerin, ich fordere Sie daher auf, sich nicht länger für die gesunden Bilanzen der Tabakkonzerne zuständig zu fühlen, sondern vielmehr für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 3 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
23.13
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Broukal: Sie rauchen, Herr Doktor?) Eigentlich hätte ich mir mehr erwartet als diesen Slalomlauf: Wie ist man dafür und doch dagegen? (Abg. Broukal: Sie hätten zuhören sollen!) Frau Abgeordnete Schasching, Sie sind ja im Sport tätig, und Sport ist ein wesentliches Element der Gesundheit (Abg. Broukal: Sind Sie Sport-Raucher?), ich würde jetzt sagen, für mich fast das wichtigste Element. Aber in einem sollten wir uns schon einig sein: dass Österreich eine blamabel schlechte Rate an Rauchern hat, die im Jugendalter einsteigen.
Ich glaube, dass es auch Konsens sein sollte, dass man gegen diesen derzeitigen Preiswettbewerb nach unten, dem man auf Plakatflächen begegnet, etwas macht. Und die Experten sagen, dass der Mindestpreis eben die effizienteste Methode ist.
Ich denke schlicht und einfach, Sie wollen:
Hü, hott, „Ich weiß nicht!“, vielleicht, ja, nein. – Sagen Sie doch ja!
Sagen Sie ja, und Sie haben Ruhe! Sagen Sie ja zur Gesundheit, sagen Sie ja zum
Tabakmindestpreis (Abg. Dr. Matznetter: Nein, weil es nur der
Tabakwirtschaft dient!), dann zeigen Sie, dass Ihnen die Jugend ein
Anliegen ist, dass es Ihnen ein Anliegen ist, dass wir endlich wegkommen von
dem Spitzenplatz unter jenen Ländern – neben Grönland und anderen –,
in denen viel zu viel geraucht wird! Dann sind wir alle miteinander
glaubwürdig. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter.)
Die WHO – die WHO, bitte, nicht ich – hat gesagt, dass ein Mindestpreis eine sehr taugliche Maßnahme ist, um Erfolge zu erzielen. Wenn Sie eine Regelung über die Steuer machen, dann kann der Mindestpreis noch immer locker unterschritten werden. Das wissen Sie ganz genau, daher wäre das eine Pseudomaßnahme.
Ich glaube, wir sollten in der
Gesundheitspolitik und vor allem in der Prävention bei Jugendlichen endlich
einmal Nägel mit Köpfen machen. Es ist wirklich nicht notwendig, dass in
unserem Land 14 000 Leute vorzeitig sterben und dass trotz diverser
Gesetze die Zwölfjährigen schon rauchen wie die Schlote. Ich glaube, darauf
brauchen wir nicht stolz zu sein. Im Hinblick darauf ist mir jede Maßnahme
recht! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Schieder:
Ob das gescheit ist?)
23.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun spricht Herr Abgeordneter Mag. Maier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
23.16
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in einem Punkt mit meinem Vorredner einer Meinung: In Österreich wird zu viel geraucht – das sage ich