Parlamentarische Materialien

als ehemaliger Kettenraucher –, und ich glaube, dass im Vergleich zu anderen europäischen Staaten zu viele Jugendliche rauchen. Aber ich meine auch ganz klar, dass der Weg, den Sie heute mit dieser Vorlage gehen, der falsche Weg ist.

Ich möchte nur kurz aus den morgigen Medien zitieren. Die „Presse“ von morgen: „Mindestpreis schafft Monopol“. Es werden auf der einen Seite Monopole übrig bleiben, auf der anderen Seite wird darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission – möglicherweise, aber eben mit großer Wahrscheinlichkeit – ein Verfahren gegen Österreich einleiten wird.

„Kronen Zeitung“ von morgen: „Streit um neue Zigarettenpreise. Regierung plant Untergrenze von 3,20 € pro Päckchen – das könnte EU-widrig sein.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte diesen Weg für falsch, obwohl ich gestehe, dass ich, als ich von einem Mitarbeiter der Frau Bundesministerin zu diesem Vorschlag kontaktiert worden bin, am Anfang gemeint habe, man könne damit das Problem lösen. Das glaube ich jetzt nicht mehr. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wem glauben Sie jetzt: der Ministerin oder sich selbst?)

Tabakprävention, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss anders aussehen! Mit dem Rauchen aufzuhören, Kollege Scheuch, muss im Kopf stattfinden und nicht durch einen Mindestpreis. Glauben Sie mir das! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben den Kopf zum Denken!) Und genau diese Prävention, diese Präventionsmodelle gehen mir derzeit ab. (Abg. Amon: Die Kollegin Schasching hat das anders gesagt!) Kollegin Schasching hat sehr klar unsere Position dargelegt. Sie hat darauf hingewiesen, dass möglicherweise auch eine Erhöhung der Handelsspannen ein richtiger Weg sein könnte oder die Erhöhung der Tabaksteuer. Das wäre aus unserer Sicht und, wie ich glaube, auch generell der richtige Weg.

Frau Bundesministerin! Ich möchte noch auf ein anderes Problem hinweisen. Wir diskutieren über Sucht, über Nikotinsucht und Prävention. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie, obwohl Sie uns das vor zwei Jahren zugesagt haben, bis heute noch kein Konzept zur Bekämpfung der Alkoholsucht bei Minderjährigen vorgelegt haben. Es gibt einen Brief des Kollegen Stummvoll an Sie, dass wir im Finanzausschuss diese Problematik diskutiert haben in Anbetracht der Vorfälle, die sich insbesondere im Jugendbereich abspielen.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir auch nicht stoffgebundene Suchtbereiche haben, so etwa die Internetsucht oder die Spielsucht.

Abschließend: Aus meiner Sicht dürfte es in Österreich in keiner Weise eine Aufweichung der gesetzlichen Bestimmungen geben, was das kleine Glücksspiel betrifft. Überall dort, wo es das kleine Glücksspiel gibt, wie in Kärnten beispielsweise oder auch in der Steiermark – und hier gibt es die Gutachten –, sind eine Steigerung der Spielsucht und der damit verbundenen Verschuldung, aber auch eine erhöhte Kriminalitätsrate festzustellen. Daher bin ich sehr dankbar, Frau Bundesministerin, dass Sie mir das in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung auch bestätigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

23.19

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 265