marken etablieren. Ich glaube, es ist nur eine fadenscheinige Ausrede, wenn man sagt, prinzipiell sei man dafür, aber vielleicht passe es nicht so. Auch Kollegin Schasching hat immer wieder gesagt, sie vermisse Initiativen in Richtung Prävention. – Das wäre eine Initiative, die meines Erachtens absolut unterstützenswert wäre.
Wenn man hier die Ausrede formuliert, das unterstütze nur die Maximierung der Gewinne der Unternehmen, dann muss man auch wissen, dass die meisten großen Unternehmen immer zwei Preiskategorien an Zigaretten anbieten: auf der einen Seite die hochpreisigen, indem sie ihre Marken aufbauen, sehr viel Geld auch in die Markeneinführung, in die Bewerbung investieren, auf der anderen Seite auch Billigprodukte, wie wir sie zum Beispiel auch von Handytelefonierern kennen.
Das hat also nichts mit Gewinnmaximierung
zu tun. (Abg. Dr. Matznetter: Das hat sehr viel damit zu tun!) Ich glaube, das
ist einfach nur Politik der Politik wegen. Dass 20 Prozent der Burschen
und 25 Prozent der Mädchen bereits im Alter von 15 Jahren rauchen und
dass für unser Gesundheitssystem auf Grund von Sekundärkrankheiten wie zum
Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs, um nur einige zu nennen,
Folgekosten in der Höhe von 2 Milliarden entstehen, das nehmen Sie gern in
Kauf. Anstatt zuzustimmen und zu sagen, das ist eine gute Geschichte, machen
Sie lieber Politik um der Politik willen. Aber gut, das ist Ihre Art und Weise,
mit der Verantwortung gegenüber Jugendlichen umzugehen. Unsere ist es
nicht – daher dieser Entwurf, den wir für eine gute Lösung halten! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
23.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 5 Minuten, Restredezeit der Fraktion: 17 Minuten. Feel free! – Sie sind am Wort.
23.21
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Nachdem 5 Minuten schon eine Zigarettenlänge wären, halte ich mich kürzer.
Es gibt Lösungen, die sind weder gut noch schlecht. Ich erzähle einmal, wie ich zu meiner Entscheidung gekommen bin.
Ich habe Anrufe aus dem Ressort bekommen, in denen mir erläutert wurde, dass es wichtig wäre, der Jugend sozusagen keine Lockangebote zu bieten, um in den Tabakkonsum einzusteigen. Natürlich denkt man sich als Gesundheitsminister: Na ja, ganz falsch ist das ja nicht, vielleicht sogar einmal primär vernünftig. Allerdings ganz glücklich bin ich mit der Lösung trotzdem nicht, weil meiner Meinung nach mehrere Maßnahmen gesetzt werden sollten.
Erstens: Wenn man diesen Mindestpreis schon haben will, sollte man sich vergewissern, ob das EU-rechtlich wirklich hält. Wir werden ja sehen. Hier vertraue ich aber der Ministerin, denn die Opposition kann ja der Regierung sozusagen diese Arbeit nicht abnehmen. Das sollte sie auch nicht.
Zweitens wurde uns die Auskunft gegeben, dass der steuerliche Anteil, also die Tabaksteuer, nicht erhöht werden könne, weil er schon an der Obergrenze sei und sonst eine Klage der Tabakindustrie vor dem EuGH drohe. Das hat sich nachträglich als falsch erwiesen. Das sagt dankenswerterweise sogar Frau Ministerin Rauch-Kallat, dass da noch was Platz hätte.
Daher sehe ich das als ersten Schritt, und ich meine, dass weitere Maßnahmen, auch steuerlicher Natur, insbesondere dann gerechtfertigt sind, wenn das Geld auch zweckgebunden der Gesundheit zugeführt wird und nicht jedes Jahr mit dem Herrn