23.39
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist schade, dass der Einspruch des Bundesrates hier so überhastet abgewickelt wird. Es hat nicht einmal mehr eine Ausschusssitzung gegeben, alles lief unter Dringlichkeit.
Man hat es wahnsinnig eilig, 160 km/h fahren zu dürfen. (Abg. Neudeck: Gesetzlich! Du fährst es ja jetzt schon!) Wenn ich das hier sage, dann auch unter Bedachtnahme des Umstands, dass in der morgigen Ausgabe des „Kurier“ eigentlich ein schöner Artikel über Ausweichmanöver in der Verkehrspolitik abgedruckt ist. (Der Redner hält eine Seite des „Kurier“ in die Höhe.) Morgen finden ja in Vorarlberg entsprechende Ministerratsbesprechungen statt. Es gibt kein einziges Land in Europa, in dem man mehr als 130 Stundenkilometer fahren darf, außer Deutschland. (Ruf bei den Freiheitlichen: Steht das da drinnen?) – Nein, das steht nicht hier, ich zitiere nur, was die Verkehrsminister sagen.
In Deutschland ist es aber so, dass die 130 km/h meistens eingehalten werden und auf vielen Strecken nicht einmal 130 km/h gefahren werden kann.
Meine Damen und Herren! Von einem Test
braucht hier gar keine Rede zu sein, denn man muss ja nicht testen,
160 km/h zu fahren. Es weiß jeder, was das im Bezug auf Lärm, Abgase,
Gefahren et cetera bedeutet. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Aber
geh! – Abg. Scheibner: Mercedes-Fahrer!)
Vor allem der Einspruch des Bundesrates zeigt ja, dass die Länder – und auch die Landeshauptleute – das zum größten Teil auch nicht wollen, außer einem Landeshauptmann, der das halt zugelassen hat.
Für diesen Test wurden Straßenabschnitte
ausgewählt, die nicht dreispurig sind und wo vieles von dem, was Bundesminister
Gorbach vorher versprochen hat, nicht erfüllt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Das glaubst du ja selber nicht!)
Es wäre viel gescheiter, wenn man sich im Bereich Verkehrssicherheit auf andere Dinge einigen könnte, wie zum Beispiel Kettenpflicht und Winterreifen bei LKWs. – Ich habe gesehen, das kommt jetzt in der neuen Straßenverkehrsordnung.
Es wäre wesentlich klüger, sich mit diesen Dingen zu befassen als mit Raserei oder Raserstrecken auf der Autobahn, die man testen will, wo doch jeder weiß, was dabei herauskommt: Es kann nichts anderes dabei herauskommen als das, was wir ohnehin wissen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bist du noch nie schneller als 130 gefahren?)
Es geht nicht darum, ob man schneller oder nicht schneller gefahren ist, sondern es geht darum, ob man 160 km/h konsequent immer weiter einführen will. Das will in ganz Europa niemand, und das braucht auch niemand. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, sind Sie noch nie schneller als 130 gefahren? Ehrlich! Wir wollen es!) – Und wenn Sie sagen „wir“, dann sind Sie nur zu zweit, denn im BZÖ gibt es nicht viel mehr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir wollen es!)
23.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
23.41
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Eder, es verwundert mich eigentlich, wenn Sie von einer „über-