hasteten“ Abwicklung des Einspruches des Bundesrates sprechen. (Abg. Eder: Schau auf die Uhr, wann wir das diskutieren! Das ist nicht überhastet?) Sollten wir das jetzt nicht behandeln, dann müsste das bedeuten, dass die SPÖ für 210 km/h ist. (Abg. Eder: Das ist ein Unsinn!) Also wenn wir das jetzt nicht behandeln, dann kann auf Kärntner Autobahnen auf Teilstrecken 210 km/h gefahren werden, und das ist fahrlässig.
Über die Realisierung des Vorschlags, den der Abgeordnete Eder einmal gemacht hat, nämlich 150 km/h auf allen Autobahnen, wo das möglich ist, wären wir ja froh gewesen. Das heißt, wir vom BZÖ hätten ein bisschen Überzeugungsarbeit bei der ÖVP leisten müssen, aber 150 km/h wären dann machbar gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was war das Resultat? – Ein paar Wiener Abgeordnete, die auch im Parlament sitzen, haben das nicht für eine gute Idee gehalten. – Herr Abgeordneter Cap war da natürlich auch mit dabei. Der Vorschlag, 150 km/h einzuführen, ist abgewürgt worden. Das wäre ein Kompromiss gewesen, aber das haben Sie abgelehnt. – Gut.
Jetzt sagen Sie hier am Rednerpult, dieser Gesetzesbeschluss werde überhastet abgewickelt! (Abg. Eder: Es ist dreiviertel zwölf!) Ja, klar, weil wir nicht wollen, dass auf Autobahnen mit einer Geschwindigkeit von 210 km/h gefahren wird. Sie aber sind gegen dieses Gesetz. Die Schlussfolgerung davon ist: Die SPÖ will, dass mit einer Geschwindigkeit von 210 km/h gefahren wird. Vielleicht sollten wir Ihnen das Erlebnis möglich machen und diese Abstimmung hier im Hohen Haus nicht durchführen.
Aber es ist natürlich schon traurig. Herr Abgeordneter Eder ist jemand, mit dem man sehr gut reden kann. (Abg. Eder: Nicht einmal der Herr Staatssekretär will das!) Es ist traurig, dass der Verkehrssprecher der SPÖ nicht das verhandeln kann, worüber er Bescheid weiß. Vielleicht ist die Sima immer noch ein bisschen im Hintergrund, mit Tempo 50. Vielleicht reduzieren wir das Tempo auf Autobahnen noch um ein bisschen. – Nein, es ist eine Frage der Kultur. (Abg. Dr. Cap: Du willst ein Blaulicht!)
Wir wollen auf Autobahnen maximal 180 km/h, wie es bisher der Fall war. Das werden wir heute beschließen, und die Bevölkerung soll wissen, dass Sie im Grunde genommen 210 km/h wollen. Das ist Fakt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Ihre Uhr wünscht sie auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
23.44
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das ist schon wieder eine „Lex Wittauer“, wie wir sie schon öfter gehabt haben. Nach der Pferdekoppel und den Bahnschwellen werden wir die 180 km/h, die der Herr Kollege Wittauer ohnehin schon auf der Autobahn fährt, wie wir ja schon öfter gehört haben, jetzt auch beschließen.
Obwohl es schon so oft gesagt wurde, sage ich es noch einmal, weil ich dem Ganzen eigentlich überhaupt keine heitere Note abgewinnen kann: Die Umwelt ist belastet. Wir sind durch Lärm und Emissionen belastet. Die Verkehrssicherheit wird beeinträchtigt. Die ÖVP-BZÖ-Ankündigung „160 muss 160 bleiben“ stimmt so nicht. Das war ein Schwindel, und es muss verstärkt Geschwindigkeitskontrollen geben, weil die Leute einfach nicht mehr so gut unterscheiden können, wie schnell sie jetzt eigentlich unterwegs sind. Sie müssen sozusagen wieder heruntergebremst werden. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist das eine, was mich beschäftigt. Was mich aber eigentlich noch mehr beschäftigt und wirklich fassungslos macht, das sind so manche Aussagen von wirklich