wichtigen Meinungsträgern in Österreich, zum Beispiel eine Aussage des Bundeskanzlers, indem er – augenzwinkernd – sagte: Sind Sie nicht auch schon über 130 gefahren? Er sagt damit etwas Ähnliches wie: Wisst Ihr, ich halte mich auch nicht an Gesetze, oder nur dann, wenn es mir passt! – Das finde ich wirklich dramatisch.
Das wirklich Dramatische an dieser Angelegenheit ist, dass wir jetzt mit Augenzwinkern folgende Haltung einführen: Wir halten uns dann an Gesetze, wenn uns die Gesetze irgendwie logisch erscheinen!
Es gibt einen afrikanischen Dialekt in Mali, nämlich Lamarali, in dem bedeutet Bildung und Erziehung „ein Beispiel setzen“. (Abg. Scheibner: Das ist wie bei der Drogenpolitik, Frau Kollegin!)
350 Tote haben wir auf Grund von Geschwindigkeitsübertretungen zu beklagen. Herr Kollege Scheibner, ich weiß nicht, ob Sie auch Kinder haben. Ich habe zu Hause zwei Söhne, und ich weiß, dass ein ganz hoher Prozentsatz von jungen Männern auf der Straße ihr Leben verliert.
Wenn man mit
Kindern 19, 20 Jahre lang zusammenlebt, ihnen von klein auf alles beizubringen
versucht, und wenn die dann von irgendeinem Wahnsinnigen, der 180 km/h
fährt, oder von irgendeinem Menschen, der alkoholisiert fährt, zusammengefahren
werden, dann hört sich dieser Spaß auf und auch die ganze Heiterkeit, die ein
Herr Kollege Wittauer bei diesem Thema immer an den Tag legt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ein Beispiel setzen, zum
Beispiel bei der Drogenpolitik! Das ist wichtiger!)
Ich weiß auch überhaupt nicht, woher diese Larmoyanz stammt. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein entsetzliches Armutszeugnis für vernünftige und vernunftbegabte Menschen. Sie brauchen auf diese Tat nicht stolz zu sein – und Sie sind es auch nicht. Das sieht man an Ihren Gesichtern. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)
23.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 in 1302 der Beilagen.
Hiezu haben die
Abgeordneten Wittauer, Missethon, Kolleginnen und Kollegen den Antrag
eingebracht, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner
2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle) zu
wiederholen.
Im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 3 der Geschäftsordnung stelle ich
vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig
vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um
ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.
Damit hat der Nationalrat gemäß Art. 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz
seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.