lich-rechtlichen Senders Glaubwürdigkeit in politischer Berichterstattung und Unabhängigkeit ist. Sie haben jetzt eine „profil“-Umfrage zitiert (Ruf bei der ÖVP: Frage!) und einen wesentlichen Teil davon vergessen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Stellen Sie Ihre Frage, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass eine Partei im ORF bevorzugt wird, nämlich die ÖVP. 66 Prozent! Wie sehen Sie dieses Ergebnis? Ist diese Einschätzung der Bevölkerung mit der Unabhängigkeit, mit dem Unabhängigkeitsgebot im ORF-Gesetz vereinbar?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich habe Ihnen zuerst aus der gleichen Umfrage zitiert, dass 71 Prozent der Meinung sind, sie werden gleich gut oder sogar noch besser informiert als früher. Ehrlich gesagt, jeder von uns hat irgendwann einmal das Gefühl, dass er schlecht oder zu schlecht behandelt wird. Das trifft Sie, das trifft aber auch uns, das muss ich ganz offen sagen. Niemand ist ganz zufrieden. Und das ist auch gut so bei einem unabhängigen ORF, und so soll er bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Antwort gewesen!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Neugebauer. Ich möchte noch einmal die Regeln der Fragestunde in Erinnerung rufen. Anfrage: Der Fragesteller stellt die schriftlich formulierte Frage. Die Zusatzfrage besteht aus einem Satz und dann aus der Frage. – Bitte, Herr Abgeordneter Neugebauer.
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Geschätzter Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zur effizienten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Hohes Haus! Wir haben vor einem Jahr die größte Steuerreform in der Zweiten Republik eingeleitet, deren Auswirkung im heurigen Jahr voll wirksam wird, vor allem für die Unternehmen hinsichtlich der Körperschaftsteuer. Allein dieser Effekt der Steuerreform macht ungefähr ein halbes Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum aus und erklärt, warum wir genau um dieses halbe Prozent über dem Wachstum der Eurozone liegen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt gewesen.
Zweitens haben wir mit allen Bundesländern regionale
Wachstumsverträge abgeschlossen, die in Summe etwa 1,2 Milliarden
an zusätzlichem Geld in die Regionen bringen; damit werden ungefähr
3 Milliarden an Investitionen letztlich freigesetzt. Dann haben wir im
Herbst bei der Regierungsklausur ein Zusatzpaket für das Arbeitsmarktservice
in der Höhe von etwa 300 Millionen € beschlossen, das
jetzt zu wirken beginnt. Es sollen im heurigen Jahr etwa
60 000 Menschen eine Zusatzqualifikation bekommen. In Summe steht
heuer 1 Milliarde € mehr Geld für aktive
Arbeitsmarktförderung zur Verfügung als etwa im Jahr 1999. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Neugebauer, bitte.
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Ich bedanke mich für die Beantwortung. Ich denke, dass die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Men-