Kärntens und aller anderen Bundesländer, meine
Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ansonsten verweise ich natürlich auf die Anfragebeantwortung zur Abgeordneten Stoisits; da habe ich ja dazu schon Stellung genommen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Trunk, bitte.
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Ich halte mich an die Geschäftsordnung, Herr Bundeskanzler. Daher frage ich Sie noch einmal, weil Sie mir die erste Frage absolut nicht beantwortet haben – und Sie werden mir zugestehen, dass ich nicht nur vom Blatt lesen, sondern auch denken und frei sprechen kann –:
Herr Bundeskanzler! Der Kärntner Landeshauptmann ist Ihr Koalitionspartner (Rufe: Frage!), und in dieser Ihrer Funktion als Bundeskanzler frage ich Sie, ob sich jemand, der Verfassungsrichter beschimpft, Ortstafeln verrückt, rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert, innerhalb des von Präsidenten Khol formulierten „Verfassungsbogens“ befindet.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete, eigentlich war der Kärntner Landeshauptmann bis vorgestern Ihr Koalitionspartner, wenn ich mich dunkel erinnere. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist also irgendwie ein Selbstschuss, diese Zusatzfrage. Aber um das sehr ernst zu beantworten: Selbstverständlich ist es auch meine Aufgabe, den Verfassungsdienst zu respektieren und ihm zu seinem Recht zu verhelfen, und das habe ich x-mal gesagt und werde es auch tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Verfassungsgerichtshof!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mikesch, bitte.
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es gibt ja nicht nur die slowenische Minderheit in Österreich, sondern auch die tschechische. Es existiert für die tschechische Volksgruppe nur eine einzige zweisprachige Schule in Wien. Was unternehmen Sie, Herr Bundeskanzler, um den Bestand dieser Schule auch für die Zukunft abzusichern?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf dieses wichtige Thema der Komensky-Schule hinweisen. Das ist ein deutsch-tschechisches Bildungszentrum in Wien. Wir haben das intensiv gefördert. Es gibt jetzt erstmals auch Slowakisch-Unterricht. Mit 50-jähriger Unterbrechung kann dort das Oberstufenrealgymnasium bis zur Matura geführt werden. Wir haben hier sehr viel Verständnis auch bei den Volksgruppen gefunden, dass sie ihre Förderungen vor allem in dieses Bildungszentrum hineinbringen. Diese Schule weist steigende Schülerzahlen auf, ist sehr geschätzt, wird geradezu gesucht von vielen, die bewusst dieses Bilinguale oder Trilinguale suchen – wie übrigens auch in Kärnten interessanterweise, entgegen dem, was man manchmal hört, die Anmeldungen zum Slowenisch-Unterricht deutlich gestiegen sind, was zeigt, dass das Miteinander der Volksgruppen eigentlich perfekt funktioniert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ohne Landeshauptmann!) Und so soll es sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Scheuch. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Neben Ihnen sprechen sich auch viele andere führende Politiker wie Präsident