Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Das wird mit Sicherheit das größte und bedeutendste Forschungsprojekt, das Österreich je gemacht hat. Wir haben das heute im Ministerrat behandelt – und ich danke daher auch sehr, dass diese Frage gekommen ist –, gestern im Parlament in Form eines Initiativantrages eingebracht, und heute die Artikel-15a-Vereinbarung mit Niederösterreich.
Ich darf Ihnen heute sagen, noch bevor es der Ministerrat beschlossen hat: Wir werden für dieses Projekt insgesamt 570 Millionen € in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) 570 Millionen € – das ist die größte Investition in Forschung und Entwicklung, die es je gab! 340 Millionen € kommen von der öffentlichen Hand. Davon werden 115 Millionen € für Investitionen in die Gebäude, in die Labors und das Grundstück verwendet, 225 Millionen € für den laufenden Betrieb, der ja finanziert werden muss, Personalkosten und so weiter, und dann kommen dazu 135 Millionen € erwartete Drittmittel aus der Wirtschaft, von der Europäischen Union, oder Aufträge, und 95 Millionen € würde der Bund noch einmal dazugeben, um das zu matchen. Alles, was dieses Institut herbringt, wird dann noch einmal von der öffentlichen Hand, vom Bund zusätzlich angereichert.
Das Spannende wird ja sein, dass nicht alles dort stattfinden muss, sondern dass hier kooperiert werden muss – mit den Besten in Österreich, mit den Besten in der Welt und in Europa. Und spannend ist natürlich auch: Vorige Woche hat die Kommission ihr Konzept für ein European Institute of Technology vorgelegt, das etwa dem MIT nachgebildet wird und auch ein solches Netzwerk ist, und wir können uns mit diesem Klosterneuburg-Center IST anhängen, und wenn es gelingt, wenn das Parlament mitspielt, dann können wir diese gewaltige Forschungsinvestition und das Anhängen an das europäische Netzwerk nach Österreich holen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen damit zum 5. Fragenkomplex, der durch eine Anfrage der Abgeordneten Mag. Trunk eingeleitet wird.
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Was wollen Sie ganz konkret tun, dass Rechtsstaatlichkeit auch vom Kärntner Landeshauptmann anerkannt wird und dass die vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Ortstafeln auch fristgerecht aufgestellt werden?
Die Anfrage lautet im Original-Wortlaut:
„Was werden Sie unternehmen, damit auch in
Kärnten der Rechtsstaat eintritt und die vom Verfassungsgerichtshof
angeordneten Ortstafeln endlich aufgestellt werden?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Mir ist nur aufgefallen, dass Sie Ihre Anfrage jetzt modifiziert haben. Das ist interessant, denn Sie haben nämlich in der Anfrage ursprünglich formuliert: „Was werden Sie unternehmen, damit auch in Kärnten der Rechtsstaat eintritt ...?“ – Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich diese Frage gelesen habe, hat es mich „g’rissen“. Sie sind Kärntnerin, und ich muss sagen, Kärnten ist genauso Rechtsstaat wie Burgenland, Wien, Niederösterreich oder jedes andere Bundesland. Und dafür sorgen Beamte, erstklassige Leute, Polizisten, Richter, Beamte auch im Landesdienst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie können doch nicht ernstlich in einer solchen Anfrage jetzt – das geht ja hinaus und wird ja auch anderswo gehört – den Eindruck erwecken, dass Kärnten nichts mit dem Rechtsstaat zu tun hat. Ich muss diese Frage wirklich zurückweisen – im Interesse