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Aufstellung der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Ortstafeln in Kärnten (141/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Aufstellung der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Ortstafeln in Kärnten

Was werden Sie unternehmen, damit auch in Kärnten der Rechtsstaat eintritt und die vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Ortstafeln endlich aufgestellt werden?


Eingebracht von: Mag. Melitta Trunk

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Schüssel Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.02.2006 Einbringung im Nationalrat (Frist: 28.03.2006)  
28.02.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
02.03.2006 140. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk gestellt S. 21
02.03.2006 140. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel S. 21
02.03.2006 140. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Herta Mikesch gestellt S. 22
02.03.2006 140. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch gestellt S. 22-23
02.03.2006 140. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits gestellt S. 23-24