Die Öffentlichkeitsarbeit soll auf die vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Tätigkeit der Regierung oder des Ressorts abzielen. – Machen wir! Nichts anderes!
Die Bundesregierung tritt deutlich als Bundesregierung in Erscheinung. Genau das hat Sie ja am letzten Sonntag gestört. – Machen wir!
Die Öffentlichkeitsarbeit darf auch in der engeren Vorwahlzeit, in der wir natürlich nicht sind, fortgesetzt werden, soll jedenfalls nicht parteipolitisch sein. – Nichts anderes versuchen wir umzusetzen! Information der Bundesregierung, der Ressorts, aber keine Parteipolitik.
Es soll in der Öffentlichkeit der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei vermieden werden. – Daran halte ich mich blind. Die Umfragen brauche ich hier nicht zu bewerten, weil diese nicht gefragt worden sind.
Sie sollen jedenfalls dazu dienen, dass die Information und die Sachinhalte zum Ausdruck kommen. – Ich sage ganz offen, das versuchen wir und nichts anderes. Ich glaube auch nicht, dass dies einen besonderen Werbewert jetzt für einzelne Politiker hat, es werden auch relativ wenige Fotos verwendet, wie Sie wissen. Und die Art und Weise, wie wir für das werben, was wir tun, wo wir überzeugt sind, dass es Wachstums- und Beschäftigungsimpulse hat, das ist, glaube ich, ganz in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Kräuter.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Bundeskanzler, in einer bezahlten Sonderbeilage einer großen österreichischen Tageszeitung lacht uns heute gleich viermal der künftige Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach entgegen. (Der Redner zeigt die Zeitung.) Herr Bundeskanzler, das ist ja unerträglich, und daher frage ich Sie: Was kostet das, und wer bezahlt das?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter, dies ist aber nicht wirklich eine Frage meines Vollzugsbereiches. Sie haben mich noch nicht viermal gesehen. Wenn Sie mich öfters sehen wollen, dann sagen Sie es einfach, dann komme ich vielleicht diesem Wunsch nach, aber es ist nicht eine Frage meines Ressorts. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Tamandl.
Abgeordnete Gabriele Tamandl
(ÖVP): Herr Bundeskanzler!
SPÖ-Abgeordneter Kräuter versucht immer die Bundesregierung schlecht
zu machen, vergisst aber ganz auf das rote Wien, wo Bürgermeister
Häupl in einer Anfragebeantwortung zugeben musste, dass Wien in den
Jahren 2002 bis 2005 6 000 Einschaltungen in 400 Printmedien
getätigt hat. Die Kosten hat er aber ... (Rufe bei der SPÖ:
Frage!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Frage, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Gabriele Tamandl (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Wie beurteilen Sie diese ausufernde Öffentlichkeitsarbeit?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Hohes Haus! Ich kann mir das nur so erklären, dass Wien unter Bürgermeister Häupl einfach einen höheren Werbenotwendigkeitswert für sich in Anspruch nehmen muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)