Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 141

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Pressedienst. Super. – Beim Bürgermeister in Wien sind es drei. Also drei zu 39. (Abg. Dr. Fekter: 122!)

Zählen wir zusammen die Presseverantwortlichen der 15 Stadträte und die Pressever­antwortlichen aller Ministerien, dann kommen wir auf das Doppelte bei Ihnen. Schwin­deln Sie uns doch nicht mit irgendwelchen Zahlen an und machen Sie nicht Vergleiche, die nicht stimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mo­rak.)

Das können Sie nicht wissen, denn Sie kommen aus dem Burgtheater und nicht aus dem Rathaus! Erzählen Sie uns da nichts Falsches, Herr Staatssekretär!

Wien hat heuer eingespart, und zwar 5,7 Millionen €. (Ironische Heiterkeit und Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Bravo, das sparsame Wien!, kann man da nur sagen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Salzburg hat die Ausgaben halbiert gegenüber dem Vorgänger Schausberger. – Bravo, das sparsame Salzburg! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Burgenland ist überhaupt am sparsamsten. – Bravo, das sparsame Burgenland! (Neu­erlicher Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die Burgenländer haben nichts zu ver­künden!)

Interessanterweise werden alle drei Bundesländer von Sozialdemokraten regiert. Das muss man dazusagen, damit es nicht in Vergessenheit gerät. (Neuerliche Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Und was sehe ich da, oh Schreck? – In Oberösterreich sind die Ausgaben um 3,7 Mil­lionen € höher, sie wurde also fast verdoppelt. (Abg. Mag. Molterer: Das war der An­schober! So teuer ist der Anschober!) Ui, ui, ui, nicht sparsames Oberösterreich! Nicht genügend!

Niederösterreich: 28 Prozent höher als vor zwei Jahren. – Ui, ui, ui, nicht sparsames Niederösterreich! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also selbst in den Bundesländern, wo Sie sitzen, wird das Geld rausgeschmissen.

Jetzt komme ich zu den Rankings, weil Sie das so lieben. Wer ist der Goldmedaillenge­winner beim Steuergeldrausschmeißen, bei den Repräsentationskosten, bei den Kos­ten für Inserate und so weiter? (Abg. Auer: Lei, lei!) – Knapp der Grasser mit 24,8 Mil­lionen vor dem Schüssel mit 18,8 Millionen. Dann kommen schon die diversen Sozial­minister mit ihren Werbungen, die noch in der orangen Farbe gehalten werden, damit man weiß, dass dahinter die BZÖ steht.

Ich rate Ihnen: Strengen Sie sich ein bisschen mehr an! Es war nicht übel, wie es der Lopatka hier vorhin versucht hat. Das war doch eine interessante Information (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) – aber viel zu wenig für den Schmäh, den Sie uns da erzählen wol­len.

Holen Sie wieder den Altmeister auf die Regierungsbank. Aber er soll diesmal Rede und Antwort stehen und nicht eine Faschingssitzung veranstalten, wie das heute in der Fragestunde der Fall war. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Lei, lei!)

15.59


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 


15.59.23

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Cap, in der von Ihnen so bezeichneten


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