Theresia Haidlmayr,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie betreffend Finanzierung des barrierefreien Personenverkehrs der
ÖBB (4056/J)
Mag. Ruth Becher,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie betreffend verkehrspolitische Bankrotterklärung am Beispiel der
Schnellbahnlinie S 80 (4057/J)
Petra Bayr, Kolleginnen und
Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die
Gebarung der Bundesagentur Austrian Development Agency (ADA) (4058/J)
Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz – Marktbeobachtung in
Österreich – Kontrollprogramm – Situation der Preisauszeichnung in
Österreich“ (4059/J)
Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen an die
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend Zuverdienstgrenze beim Kindergeld (4060/J)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „erfolgreichen“ Start des
Dienstleistungsschecks (4061/J)
Rudolf Parnigoni,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Test
für neue StaatsbürgerInnen (4062/J)
Gerhard Steier, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend angeblich steigende Zahl von Verkehrsdelikten durch Fahrzeuge des
BMVIT
(4063/J)
Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Codex-Alimentarius-Commission (CAC) (4064/J)
Mag. Terezija Stoisits,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend
Durchführung von Asyleinvernahmen kosovarischer AsylwerberInnen (4065/J)
Mag. Terezija Stoisits,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend
1. Anwendung von Dublin II und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen
des Asyl- und Fremdenrechtes, 2. die Situation nach In-Kraft-Treten des
Fremdenrechtspakets (v.a. Schubhaft), 3. passives Verhalten des
EU-Vorsitzlandes angesichts der Flüchtlingstragödien vor den Küsten der EU (4066/J)
Mag. Terezija Stoisits,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zuständigkeitsbereich
des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung vom
21.2.2006 (3694/AB) (4067/J)
Mag. Terezija Stoisits,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend
Zerschlagung zweier Menschenhändlerringe ( (4068/J)
Mag. Terezija Stoisits,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten betreffend die völkerrechtliche Bedeutung und die innerstaatliche
Umsetzung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in
Österreich (4069/J)