Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 16

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Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Finanzierung des barrierefreien Personen­verkehrs der ÖBB (4056/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend verkehrspolitische Bankrotterklärung am Bei­spiel der Schnellbahnlinie S 80 (4057/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Gebarung der Bundesagentur Austrian Development Agency (ADA) (4058/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz – Marktbeobachtung in Österreich – Kontrollprogramm – Situation der Preisauszeichnung in Österreich“ (4059/J)

Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Zuverdienstgrenze beim Kindergeld (4060/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „erfolgreichen“ Start des Dienstleistungsschecks (4061/J)

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Test für neue StaatsbürgerInnen (4062/J)

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend angeblich steigende Zahl von Verkehrsdelikten durch Fahrzeuge des BMVIT (4063/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit und Frauen betreffend Codex-Alimentarius-Commission (CAC) (4064/J)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Durchführung von Asyleinvernahmen kosovarischer AsylwerberInnen (4065/J)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend 1. Anwendung von Dublin II und damit im Zusammenhang stehende Bestim­mungen des Asyl- und Fremdenrechtes, 2. die Situation nach In-Kraft-Treten des Fremdenrechtspakets (v.a. Schubhaft), 3. passives Verhalten des EU-Vorsitzlandes angesichts der Flüchtlingstragödien vor den Küsten der EU (4066/J)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der Anfrage­beantwortung vom 21.2.2006 (3694/AB) (4067/J)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Zerschlagung zweier Menschenhändlerringe ( (4068/J)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für aus­wärtige Angelegenheiten betreffend die völkerrechtliche Bedeutung und die inner­staatliche Umsetzung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich (4069/J)

 


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