Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 43

meine sehr geehrten Damen und Herren, kann der Staat ausgeben, wenn er sie ausgibt. Der Punkt ist nur: Sie wollen sie nicht ausgeben! Die Kindergärten hat Herr Bartenstein jetzt gerade entdeckt. Erstaunlich! Sie haben sechs Jahre lang nichts getan, um die Zahl der Kinderbetreuungsplätze zu erhöhen. Wer zahlt denn Kinder­betreuungsplätze, wenn es um deren Schaffung geht? Ist das der Staat oder sind das die Unternehmen?

Herr Bundeskanzler, bleiben Sie uns mit dieser Ideologie vom Hals! Das, worum es geht, ist, dass Sie so tun, als ob es so wäre, und genau das steht auch in dem Programm drinnen: Kein Geld für all diese Maßnahmen! Die Unternehmen sollen tun, wenn sie haben.

Lassen Sie mich noch ein Weiteres ansprechen: KMU-Förderung. Auch Herr Stumm­voll ist nicht müde geworden zu sagen: Diese Regierung steht für Mittelstands­förderung! (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Einen Schmarr’n, Herr Abgeordneter, einen Schmarr’n! (Abg. Mag. Molterer: Herr Einem, das sagt man doch nicht!) Der Herr Bundeskanzler sagt, er habe den Arbeitgebervertreter in Europa eingeladen. Er hat den Industrievertreter in Europa eingeladen, und er hat ausdrücklich dem Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen gesagt, dass er nicht teilnehmen darf. – „Tolle“ Leistung! (Abg. Mag. Molterer: Sie gehen ja auf das Niveau von Cap, Herr Einem!)

Die Steuerreform, die Sie mit Ihrer Regierung gemacht haben, Herr Bundeskanzler, hat dazu geführt, dass die großen Unternehmen im Rahmen der KöSt-Senkung 1,1 Milliar­den € geschenkt bekommen haben. Was haben denn die kleinen Unternehmen bekommen, wenn ich fragen darf? – Denen haben Sie sogar noch die Investitions­begünstigung gestrichen! (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuersenkung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, bei den Angaben, die Sie hier machen, kann man getrost sagen: Sie haben sich nichts vorgenommen! Sie haben hier so getan, als ob es großartig wäre, und es ist so ähnlich wie das, was Sie im Inland leisten: Sie behaupten, die Zahl der Arbeitsplätze steigt – in Wahrheit sind es Teilzeit-Arbeitsplätze, und wenn man sie in Vollzeit-Äquivalenten ausrechnet, wird deutlich, dass mehr verloren gegangen ist, als gewonnen wurde. – Herr Bundes­kanzler, das ist eine armselige Bilanz! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!)

10.00

Präsident Dr. Andreas Khol: In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Er hat, so wie jeder andere, 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundes­kanzler.

 

10.01.01

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Einem, das ist eine interessante Frage, die Sie aufwerfen: Ob sozusagen das, was ist oder was wir uns vorgenommen haben – übrigens gemeinsam vorgenommen haben, das bestreitet ja niemand –, automatisch kommt oder ob das konkrete Maßnahmen erfordert. – Na, natürlich erfordert das konkrete Maßnahmen!

Wir sind heute zum Beispiel im Ranking – das ist ja auch in dieser Woche veröffentlicht worden, und der Sprecher der ÖVP-Fraktion, Spindelegger, hat ja auch darauf hin­gewiesen – zum ersten Mal auf dem „Stockerl-Platz“ – wir sind zum ersten Mal unter die besten drei der Europäischen Union vorgestoßen! –, und wenn Sie glauben, das ist automatisch gewesen oder ist das Versagen von sechs Jahren Regierungspolitik von uns beiden hier (auf sich selbst sowie auf den neben ihm auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler Gorbach weisend) und den Regierungsfraktionen, muss ich