Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 57

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10.36.57

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gos­podo! Herr Präsident! Frau Ministerin Gastinger! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn einer Rosen schickt, dann kann man ihn doch nicht ein Jahr einsperren! – Das ist der bedeutungsschwangere Satz, den das Innenministerium zum Thema Stalking heuer gefunden hat. Ich glaube, es war Anfang des Jahres, nämlich im Jänner, als sich die Frau Ministerin – in diesem Fall muss ich es so sagen – so bemüht hat, ein Anti-Stalking-Gesetz in Österreich im Auftrag des Nationalrates auf die Beine zu stellen. Frau Kollegin Weinzinger hat ja schon darauf hingewiesen, dass es eine Vier-Parteien-Entschließung und Aufforderung an die Frau Bundesministerin war, dem Nationalrat ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Also: Wenn einer Rosen schickt, dann kann man ihn doch nicht ein Jahr einsperren!

Wenn einer einmal Rosen schickt, dann wird man ihn tatsächlich nicht ein Jahr einsperren, sondern, Frau Ministerin, man wird sich darüber freuen, wenn derjenige, der die Rosen schickt, auch derjenige ist, über den man sich freut – das ist nämlich entscheidend!

Ich lege keinen Wert auf Rosen von Menschen, die mir durch das Schenken von Rosen wehtun wollen – Sie sicher auch nicht, Frau Ministerin –, und schon gar nicht, wenn es nicht einmal, sondern täglich Rosen sind!

Die Rosen sind jetzt quasi nur ein Begriff, der zeigt, was unerwünscht ist: permanente Nachstellung, permanenter unerwünschter Kontakt, ob in Form von Rosen oder in anderer Form, wie etwa durch SMS, Telefonterror oder Terror, wie ihn Kollegin Riener geschildert hat, oder auch sozusagen durch das physische In-die-Nähe Kommen, das Vor-der-Tür-Stehen, das Abpassen bei der Straßenbahn oder das Sich-Bewegen am Arbeitsplatz oder irgendwo in der Nähe und in Sichtkontakt. Wenn diese permanente Nachstellung und dieser unerwünschte Kontakt da sind, dann ist das Stalking, meine Damen und Herren, ist gleich Psychoterror, und das sollte und wird in Österreich strafbar sein. (Abg. Scheibner: Wieso seid ihr dann dagegen?)

Damit bin ich noch ganz bei der Frau Ministerin, sogar bei Herrn Klubobmann Scheibner, damit bin ich noch bei Ihnen. Die Frage ist nur, Frau Ministerin: Wie kommt eine betroffene Person – jetzt fasse ich das geschlechtsneutral, es kann ja auch Männern passieren, dass sie zu häufig Rosen bekommen, aber solche Fälle sind mir eigentlich noch nicht wirklich bekannt – dazu, dass ihr die Staatsgewalt, wenn Sie so wollen – und um diese geht es im Strafrecht –, auch Schutz bietet? Und da setzt mein Kritikpunkt an, den ich hier noch einmal wiederholen und noch einmal dezidiert auch Klubobmann Scheibner zur Kenntnis bringen möchte, damit er versteht, warum die Grünen mit diesem Anti-Stalking-Gesetz, wie es im Strafgesetzbuch jetzt festgelegt wird, nicht zufrieden sind.

Der Grund dafür ist nämlich, Herr Klubobmann Scheibner, dass es den Opfern – in der Regel sind es weibliche Opfer – nicht in der Geschwindigkeit, dass Gesund­heits­schäden verhindert werden können, möglich ist, zu erreichen, dass Maßnahmen dagegen gesetzt werden. Dies ist ja der Punkt an der ganzen Geschichte!

Wenn jemand so schwer beeinträchtigt wird, dass es eine Körperverletzung ist und man somit gesundheitlichen Schaden nimmt, dann braucht man ja im Wesentlichen keine Stalking-Bestimmungen. Die Stalking-Bestimmungen sollen ja verhindern, dass jemand Schaden an seiner Gesundheit nimmt, dass etwa eine Frau durch Psychoterror nervlich, wie Frau Riener es geschildert hat, so beeinträchtigt wird, dass sie nicht mehr arbeitsfähig ist. Dazu, dass dieser Schutz gewährleistet wird, wird es aber, meine Damen und Herren, in Österreich nicht kommen, denn in Österreich vertritt das


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