Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 105

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verfügung, die sauber und korrekt gemacht wird, ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Menschenwürde und in Richtung mehr Patientenwille. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.26


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.

 


13.26.30

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen Ministerin­nen! Hohes Haus! Zum Abschluss noch einmal ein kurzer gedanklicher Bogen. Dazu ist mir ein Text von Olga Flor in Erinnerung gekommen: „Würde und Windeln“. Zitat: Die Endabnahme des Körpers ist dann eigentlich nur mehr eine Formalität. – Ein Text über den Anfang des Lebens und noch mehr über das, was sie „funktionales Sterben“ nennt. Es geht um den schnelleren Verfall im Alter und seine Bewältigung. – Und diese Gedanken stehen auch im Zusammenhang mit der heute zu verabschiedenden verbindlichen Patientenverfügung.

Im Diskussionsprozess im Ausschuss – und ich war auch im Fachausschuss meiner Partei, wo uns Experten beraten haben – ging es immer wieder um eine Erwartung, ein Ziel: mehr Autonomie, mehr Sicherheit. Auf unser Nachfragen haben nicht nur der Rechtsanwaltskammertags-Präsident Benn-Ibler, sondern auch Medizinrechtler und die Hospizbewegung gesagt: Nein, täuschen wir uns nicht! Es wird nicht mehr Autonomie im Vollverständnis des Wortes sein, es wird auch nicht mehr Sicherheit geben.

Das ist für mich eine wichtige Rückmeldung gewesen, weil in dieser Patienten­verfügung, in dem Verfügen-Wollen auch eine Spur von Selbstüberhöhung des Menschen steckt, und vor der müssten wir uns eigentlich in Acht nehmen – auch wenn wir, wie ich meine, in einer Versicherungs-, in einer Assekuranz-Gesellschaft leben, wo wir uns gegen alle Unbilden, die das Leben auch am Ende noch bringen kann, versichern wollen und in einer Überbestimmung des Aufgeklärt-Seins auch noch für das Ende des Lebens verfügen können wollen, was da kommen mag.

Würdevolles Sterben, meine ich, ist nicht eine Frage eines 100 oder 200 € teuren Rechtsaktes, es misst sich an der Fähigkeit, den Hinfälligkeitsprozess auf hohem kulturellem und sozialem Niveau auszuhalten. Seien wir also mit dem Gesetz und den damit verbundenen Erwartungen so bescheiden, wie es uns ansteht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.28

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.

 


13.29.01

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Patientenverfügung möchte ich einleitend sagen, das ich es auf Grund der Tragweite dieses Gesetzes doch bedauer­lich finde, dass sich die Sozialdemokratie nicht durchgerungen hat, das mitzutragen. Alle drei Redner der SPÖ, zumindest aus meiner Sicht, haben hier nicht glaubhaft darstellen können, warum sie das Gesetz ablehnen, denn nur das Kostenargument allein sollte, wenn es um solch ein Thema geht, eigentlich nicht schlagend sein.

Wir reden hier vom individuellen Recht jedes Menschen, zu bestimmen, ob er mit allen der Medizin zur Verfügung stehenden Mitteln sein Leben verlängern lassen will oder ob er den Weg wählt zu sagen: Wenn mein Körper alleine nicht mehr in der Lage ist, mich


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