erschreckenderweise eine sehr rückschrittliche Politik. (Abg. Mag. Regler: Immer die
„Bananenrepublik“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen werden eben nicht wissen, worum es geht, nehme ich an. Aber wenn der Oberste Gerichtshof und die Rechtsanwaltskammer sagen, das ist das Ärgste, was es überhaupt geben kann, das bedeutet, das Gesetz beziehungsweise die Zielrichtung auf den Kopf zu stellen, dann kann es in diesem Land wahrscheinlich nur mehr so gehen, dass das Herren wie Schüssel und Molterer umsetzen. Im Interesse des Landes ist es sicher nicht. Es passt zu Ihrer Gesamtpolitik und es passt dazu, dass wir in dieser europäischen Präsidentschaft nichts weiterkriegen als eher nur Blamagen. Da hätten wir uns eigentlich mehr verdient, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Heute ist ein guter Tag, um über „Blamage“ zu reden! – Abg. Neugebauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Jarolim –: Wo sind denn Sie geboren, in welcher Republik?)
13.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Ich könnte jetzt sagen, es passt auch zu den Ausführungen des Kollegen Jarolim, dass die SPÖ einmal mehr den Beweis antritt, keine Wirtschaftskompetenz zu haben. – Mag sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist auch besonders bemerkenswert, dass Kollege Jarolim im Justizausschuss gerade bei diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend war (Abg. Mag. Molterer: Ach so?) und Kollege Puswald, der diese Position dort vertreten hat, offensichtlich unseren Argumenten mittlerweile Rechnung getragen hat, eines Besseren belehrt ist und sich heute gar nicht mehr zu Wort meldet. Aber ich werde jetzt gerne dieses kleine Privatissimum in Wirtschaftspraxis noch einmal für den Kollegen Jarolim und wen es sonst interessieren mag nachholen.
Wenn hier von „Bananenrepublik“ gesprochen wird, dann würde ich doch zumindest einmal versuchen zu schauen, wer in Europa welche Schwellenwerte für kontrollierende Beteiligungen aufweist, und ich darf jetzt einige weitere „Bananenrepubliken“ anbieten: Deutschland 30 Prozent, Frankreich 33 Prozent, Großbritannien – bereits erwähnt – 30 Prozent, Portugal 33 bis 50 Prozent, Schweiz 33 Prozent, Finnland 67 Prozent, Norwegen 40 Prozent, Dänemark 33 bis 50 Prozent. Spanien ist das einzige europäische Land – so weit zum europäischen Standard und zu Bananenrepubliken –, das derzeit eine niedrigere Schwelle hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Und zudem haben wir, Kollege Jarolim – bitte jetzt zuhören, weil du auch von Anlassgesetzgebung gesprochen hast –, mit dieser Gesetzesnovelle eine EU-Richtlinie umgesetzt. Das ist natürlich ein Anlass, aber ein Anlass, dem wir Rechnung tragen müssen.
Wir haben auch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt – das ist ebenso ein Anlass, den wir respektieren, indem wir diesem Erkenntnis Rechnung tragen.
Wir haben, drittens, den Erfahrungen aus der Praxis des bisherigen Übernahmegesetzes Rechnung getragen, haben das, was gut war, in der Novelle weiter verstärkt und das, was nicht so gut funktioniert hat, korrigiert. Wir haben damit die Verantwortung eines Gesetzgebers, der Wirtschaftspraxiskenntnis und Wirtschaftspraxis-