bezug hat, eingelöst. Das
unterscheidet uns fundamental von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir haben in diesem Gesetz – und da danke ich dem Justizressort und seinen extrem intensiv und engagiert arbeitenden Mitarbeitern – eines geschafft: Wir haben – Kollege Jarolim, bitte nicht telefonieren, sondern zuhören, nämlich am richtigen Ort! – die österreichischen Kernaktionäre gestärkt, indem wir Rechtssicherheit und Investitionssicherheit jetzt so, wie es der Verfassungsgerichtshof von uns wollte, geschaffen haben.
Wir haben des Weiteren durch Syndikats- beziehungsweise durch Stimmbindungsvereinbarungen, die wir bestehenden österreichischen Kernaktionären künftig bis zur Grenze eines Gleichordnungssyndikats ermöglichen, sichergestellt, dass österreichische Kernaktionäre kontinuierlich und nachhaltig in den Unternehmen weiter bestehen und gesichert werden können. Und davon profitieren auch die Kleinaktionäre, weil damit eine stabile Wertentwicklung und steigende Aktienkurse sowie entsprechende Dividendenausschüttungen verbunden sind.
Und wir haben – das habe ich kein einziges Mal von der SPÖ gehört, die sich angeblich die Interessen der Kleinaktionäre so sehr auf ihre Fahnen schreibt – gerade die Position der Kleinaktionäre dadurch massiv gestärkt, indem wir (Abg. Ellmauer: Bei der BAWAG!) – das wollte ich jetzt nicht betonen, es ist mir schon fast unangenehm, immer wieder daran zu erinnern; Sie wissen es ohnedies und werden es noch oft genug hören – den 15-prozentigen Preisabschlag für Kleinaktionäre im Falle von Pflichtanboten gestrichen haben. In Zukunft wird jeder Investor gleich behandelt, wenn es ein Pflichtanbot gibt, egal ob er ein großer oder ein kleiner ist.
Das ist die Politik dieser Regierung, das ist Wirtschaftskompetenz, und da kann die SPÖ – und möglicherweise auch die Opposition allgemein – noch viel lernen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Man kann nur hoffen, dass wir das nie lernen, Herr Kollege Ikrath!)
13.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet.
13.45
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat in seinen Ausführungen dargelegt, dass Kollege Puswald die Meinung der ÖVP teilen würde und sich heute nicht mehr zu Wort melden würde.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist
unrichtig. Kollege Puswald wird sich zum Tagesordnungspunkt 24 zu Wort
melden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Mein Gott na! Das ist eine „grenzenlos
intelligente“ ...! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung
des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, das war nicht wirklich gut!)
13.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ich erteile es ihr.
13.46
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich werde kein Privatissimum über das Übernahmegesetz halten (Abg. Dr. Jarolim: Dem Herrn Molterer kannst du es erklären!), aber ungefähr so viel wie Kollege Ikrath in dem von ihm angekündigten Privatissimum bin ich auch imstande,