Ihnen hier zu sagen, nämlich aus meiner Perspektive. Ich habe irgendwie gedacht, er sei fachkundig und würde das hier auch zum Ausdruck bringen. Ich sage Ihnen meine Einschätzung vom Übernahmerechts-Änderungsgesetz und damit auch die Meinung der Fraktion der Grünen und unser Stimmverhalten.
Wir werden dieses Gesetz ablehnen. Herr Kollege Ikrath, Österreich ist keine Bananenrepublik, denn in Österreich wachsen keine Bananen – das steht fest –, aber in Österreich wachsen Äpfel und Birnen, und deshalb sollte man Äpfel und Birnen nicht mischen. Wenn Sie hier die Prozentgrenzen in den jeweiligen europäischen Ländern dargestellt haben, dann sind diese zwar richtig, denn das sind absolute Grenzen, aber was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass es natürlich in Österreich völlig andere Strukturen an der Börse gibt als in den Ländern, die Sie hier aufgezählt haben (Abg. Neudeck: Geh, wieso? – Aber geh!), und dass es in Österreich in Wahrheit so ist – und so viel verstehe ich auch von Wirtschaft, dazu muss ich nicht eine Spitzenmanagerin sein wie Sie, um das zu erkennen –, dass man vielfach schon mit einem Aktienanteil von 15 Prozent, den man hält, die bestimmende Kontrolle über ein Unternehmen haben kann, weil die Struktur eine ganz andere ist.
Und was tun Sie hier? – Die ganze Geschichte muss man auch einmal offen aussprechen. Das ist eine Anlassgesetzgebung, wo man eine EU-Richtlinie zum Anlass nimmt, um Anlassgesetzgebung zu betreiben. Jetzt wurde mir hundertmal gesagt: Das hat nichts mit Böhler-Uddeholm und der Fries-Gruppe zu tun!, überhaupt nichts habe es damit zu tun, aber es könnten ja demnächst Fälle kommen, die so ähnlich sind. Ich sage nur: Post – zum Beispiel. Und jetzt sagt man: Super ist das!
Wir haben ja zwei Fraktionen, die sagen, sie verstehen wahnsinnig viel von Wirtschaft. – Ja, sie verstehen viel von Wirtschaft, denn sie wirtschaften der Wirtschaft zu. Sie wirtschaften der Wirtschaft, den Großinvestoren zu – und nicht den Kleinaktionären, denen mit diesem Gesetz der Spielraum und die Aktionsmöglichkeiten genommen werden.
Ich bin sehr für Richtlinienumsetzung, und oft ist es so, dass es zu spät ist, Korrekturen vorzunehmen, aber in diesem Fall gibt es nirgends eine Richtlinie, wo drinnen steht, 26 Prozent müssen es sein – überhaupt nicht! –, sondern das ist eine reine Interpretation, eine reine lobbyistische Interessenvertretung dieser Regierungsfraktionen.
Deshalb: nicht mit uns! Wir mischen nicht Äpfel und Birnen, wir bleiben reinsortig und lehnen dieses Übernahmegesetz ab. Da orientiere ich mich in meiner Meinung an einem echten Privatissimum, nämlich dem Privatissimum des Leiters der Übernahmekommission – und der lehnt dieses Gesetz ab. Das kann man überall nachlesen. Man kann sich auch mit ihm treffen; er ist sehr gerne bereit, denjenigen Damen und Herren, die ein Privatissimum brauchen, eines zu geben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal. – Abg. Rädler: Der Einzige, der von der SPÖ klatscht, ist der Broukal!)
13.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
13.49
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits, Sie simplifizieren – wie immer, das sind wir ja schon gewöhnt von Ihnen.
Es ist zwar richtig, dass es Hauptversammlungen gibt, bei denen nur 15 Prozent anwesend sind, aber die Dinge, die dort abgehandelt werden, sind unwichtige Dinge. Wenn es wichtige Dinge gibt, bei denen entscheidende Weichen gestellt werden, dann kommen auch mehr Leute hin und dann ist es eben nicht möglich, dass man