Jetzt geht es nämlich nicht nur mehr um die BAWAG und den ÖGB, sondern es geht ja jetzt auch um die Glaubwürdigkeit der Arbeiterkammer. Deshalb appellieren wir heftig daran, dass sich der Herr Präsident Tumpel weiter diesen Nachdenkübungen aussetzt. Er hat es sicher auch nicht leicht, aber ich glaube, die nächsten Schritte sind unvermeidlich. Ich musste das anmerken, und ich halte, genau betrachtet, auch nichts anderes für sinnvoll. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schöls.)
Ein Beweis dafür, dass sich der ÖGB mittelfristig von der BAWAG trennen sollte – aber nicht über Nacht und nicht mit Hurra und schlecht verkaufen –, war doch dieses erwähnte Beispiel – und das ist wieder besonders schmerzlich – der Eurofighter-Finanzierung. Warum ist das eigentlich so ein Problem? – Das besteht schlicht und ergreifend darin, dass man ja schon wieder diese unvereinbaren Rollen erkennen muss.
Was hätte er denn tun sollen, der Herr Präsident Verzetnitsch, wenn er in der Früh ins Parlament kommt, wenn wir – oder Sie – wieder eine Dringliche eingebracht haben? – Er hat wohl gemeint, bei der Finanzierung machen wir ein bisschen einen Schnitt, und ein bisschen was werden wir vom Karibik-Verlust ausgleichen, aber jetzt gehen wir einmal dagegen argumentieren.
Und am Abend, wenn er rausgeht, hat er sich vielleicht gedacht, der Kollege Pilz war wieder wunderbar, aber noch ist der Vertrag nicht gehoben, und ist wieder froh, dass es ein bisschen einen BAWAG-Schnitt gibt. – So kann das nicht funktionieren.
An diesem Beispiel ist eigentlich relativ einfach klarzumachen, dass mittelfristig kein Weg daran vorbeiführt, dass sich der ÖGB im Interesse seiner Glaubwürdigkeit dort auch von der BAWAG trennt.
Jetzt sage ich noch Folgendes dazu: Was uns besonders schmerzt ist, dass sich die BAWAG jetzt natürlich ausgerechnet mitten in einem Spiel befindet, das wir als groß angelegte Schiebung bezeichnen – ich nehme diesen Begriff wieder in den Mund und nicht zurück –, und das erschwert natürlich die ganze Sache. Ich hoffe aber nicht, dass es dann am Schluss der Verhandlungen den notwendigen Vertragsausstieg erschwert, denn diese Sache wäre sozusagen der Tupfen auf dem i, wenn das auch noch gelungen wäre.
Sie sind ja sehr geschickt vorgegangen: Es hat keine Ausschreibung für diese Kreditvergaben gegeben, obwohl es eine derartige Dimension gehabt hätte. – Nein, die Finanzierungsagentur ist vom Ministerium beauftragt worden, nur herumzutelefonieren. (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Aber zum Schlausein gehören immer zwei, ist mir vorhin zugeraunt worden, nämlich die, die schlau vorgehen – das war der Grasser –, und die, die mit denen schlau vorgegangen wird und die sich hineinziehen haben lassen. (Abg. Rädler: Genau!) Das ist der nächste Punkt der Tragödie, und das rechtfertigt auch einen nächsten Schritt der Trennung.
Ich sage Ihnen nur mehr einen Satz
am Schluss: Was die Offenlegung der Parteispenden betrifft, so sind alle
herzlich eingeladen, diesen Schritt zu tun (Abg.
Rädler: Ihr auch!), SPÖ und ÖVP.
(Abg. Rädler: Die Grünen!)
Wenn ich mir nämlich anschaue,
was Sie aus der ESTAG Geld herausgezogen haben und unter dem Strich nur deshalb
gestoppt werden konnten, weil Sie in flagranti ertappt wurden, dann ist das
weder ein Beweis für Wirtschaftskompetenz noch irgendein Grund zur Häme. (Beifall
bei den Grünen.)
17.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.