Zehn Jahre ...!), er ist sich seiner Verantwortung letzten Endes bewusst geworden. – Ja, Sie sagen, er ist zurückgetreten worden. Mag sein, dass ihm die Freunde und Freundinnen aus seiner Partei empfohlen haben zurückzutreten, und er hat das letzten Endes dann auch gemacht. Aber das würde ich mir von den Freunden und Freundinnen des Direktors Seipel in der ÖVP auch erwarten, aber da geschieht überhaupt nichts. Im Gegenteil, er wird gedeckt: Das, was er macht, ist alles super. – Ich glaube, da mangelt es an der Kultur der Verantwortung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den 8. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.23
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit wir uns wieder in das Thema einfinden können – die Debatte über die Ratifizierung des Prümer Vertrages wurde ja um 15 Uhr unterbrochen –, sage ich noch einmal kurz, worum es beim Prümer Vertrag geht.
Der Prümer Vertrag regelt den Austausch von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten, zum Beispiel Fingerabdrücken, und Daten aus dem Kfz-Register. Abgeschlossen werden soll dieser Vertrag, wenn er dann endgültig ratifiziert ist, zwischen sieben EU-Staaten. Mit dem Prümer Vertrag wird es nun möglich sein, offene DNA-Spuren abzugleichen. Den Erwartungen zufolge – die Frau Ministerin erwartet sich das – sollen in Zukunft, nach Ratifizierung des Vertrages, um zirka 2 000 Verbrechen mehr aufgeklärt werden. – Wir werden sehen.
Zu den Vorwürfen des Kollegen Pilz, die nachmittags gegen all jene erhoben wurden, die diesen Vertrag unterstützen beziehungsweise bei der Abstimmung mit Ja stimmen, möchte ich sagen: Der Prümer Vertrag ist der erste polizeiliche Kooperationsvertrag in Europa, der konkrete datenschutzrechtliche Bestimmungen verbunden mit entsprechenden Kontrollen vorsieht. Das ist gut so, und das ist im Hinblick auf den Daten- und Grundrechtsschutz vorbildlich.
Die SPÖ wird dem Vertrag in der Endfassung daher zustimmen, weil eben die datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden konnten und weil es keinen generellen Zugriff auf österreichische Datenbestände gibt. Die Datenabfragen erfolgen anonymisiert und beziehen sich auf den Einzelfall. Zudem wird jede Datenabfrage protokolliert, sodass die Datenschutzkommission die Datenverwendung und –übermittlung in jedem Einzelfall prüfen kann. Damit wurde die Stellungnahme des Datenschutzrates eingearbeitet. Der Vertrag ist somit datenschutzrechtlich unbedenklich, und es kann ihm in dieser Form zugestimmt werden.
Was allerdings ein Problem ist, und ich weise noch einmal darauf hin – ich habe bei jeder Diskussion, bei der wir über die polizeiliche Kooperation diskutiert haben, auch darauf hingewiesen –: Frau Ministerin, wir sind jetzt führend durch die EU-Präsidentschaft, und ich weise darauf hin, dass wirklich auch bei den anderen Kooperations-