verträgen zwischen der Polizei Kontrollrechte, Kontrollinstanzen geschaffen werden sollten – im Europäischen Parlament oder wo es eben am sinnvollsten ist. Ich glaube, das ist nachzuholen. – Das ist das eine.
Ein anderer Mangel, den ich noch aufzeigen möchte, ist – das wurde heute auch schon einige Male in der Debatte verlangt –, dass neben den sieben Staaten, die jetzt ratifizieren wollen, auch die anderen, restlichen Staaten diesen Vertrag noch ratifizieren sollten – nicht nur, um dieses Rechtswerk zu beschließen, sondern weil man auch vermeiden sollte, dass es bei verschiedenen Themen unterschiedliche Rechtslagen in Europa, in der EU gibt, dass es verschiedene Themenbereiche gibt, wo sich ein unterschiedliches Kerneuropa-Gebilde formt. Ich glaube, das ist nicht gut, das sollten wir zu vermeiden versuchen, denn es ist wichtig, dass in dem ohnehin fragilen politischen Gebilde der EU einheitliches Recht herrscht und gleiche Rechtslagen bestehen, sonst gefährden wir das Projekt Europa noch mehr.
Ganz zum Abschluss, sehr geehrte Frau Ministerin, noch Folgendes: Wenn wir mit diesem Vertrag dann die Kontrollinstanzen – was gut und zu befürworten ist – über die Datenschutzkommission geschaffen haben werden, wird es dennoch notwendig sein, dass auch für die entsprechende personelle Ausstattung vorgesorgt wird, denn ohne die entsprechenden personellen Ressourcen nützt alles nichts.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie auf den Bundeskanzler einwirken werden, damit auch hier die Einhaltung dessen, was Gesetz ist, kontrolliert werden kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.28
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollegin Wurm hat die Debatte wieder auf das Thema zurückgeführt. Es geht bei dem heute hier vorliegenden Prümer Vertrag darum, dass wir in Europa ein Projekt in Gang setzen, mit dem mehr Sicherheit und mehr Nachhaltigkeit in der Kriminalitätsbekämpfung erreicht werden sollen.
In einem Europa, in dem Grenzen abgebaut werden und ein gemeinsames Europa gestaltet werden soll, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass wir gerade bei der Sicherheit enger kooperieren und enger zusammenarbeiten. Es ist also unsere politische Verpflichtung und unser Auftrag, dass wir die grenzüberschreitende Kriminalität nachhaltig bekämpfen, dass wir Terrorismus bekämpfen, und ich glaube, dass wir auch die illegale Migration ganz nachhaltig bekämpfen müssen.
Es geht dabei auch darum, dass wir den Datenschutz nicht in Frage stellen. Der oberste Datenschützer im Parlament, Abgeordneter Maier, hat im Ausschuss ja ein Kompliment dahin gehend ausgesprochen, dass die datenschutzrechtlichen Auflagen erfüllt werden, dass es keine schwarzen Listen gibt, wie Kollege Pilz behauptet, und dass die Grundrechte in keiner Weise verletzt werden.
Der Datenausgleich ist die Chance, dass wir in Europa die grenzüberschreitende Kriminalität nachhaltig bekämpfen können. Ich bin dankbar, dass Österreich und vor allem Frau Bundesministerin Prokop hier eine Vorreiterrolle spielen und dass es nicht so ist, wie Kollege Pilz behauptet, der meinte, dass der G8-Gipfel im Jahr 2001 den Datenmissbrauch gefördert habe. Die Grünen als Europapartei sollten doch eigentlich für diesen Prümer Vertrag sein.