Ein Dank an Frau Bundesministerin Prokop, denn mit diesem
Projekt wird die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und die Sicherheit in
Europa erhöht. – Danke. (Beifall bei
der ÖVP.)
18.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Pfeffer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.30
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wie heute schon mehrmals erwähnt, wird diese Regierungsvorlage über den Prümer Vertrag mehrheitlich beschlossen werden. Es wurde schon vieles gesagt. Ich möchte erwähnen, dass auch die Erfahrungswerte gezeigt haben, dass es sich lohnt, diesem Vertrag beizutreten. Wir von der SPÖ konnten einige Änderungen einbringen, und unter Berücksichtigung dieser werden wir natürlich dieser Regierungsvorlage zustimmen.
Eine SPÖ-Delegation des Innenausschusses konnte sich am 22. März 2006 vor Ort von der Arbeit der Beamtinnen und Beamten in der erkennungsdienstlichen Abteilung des BKA überzeugen. Es war für uns alle sehr beeindruckend, was im Dienste der Sicherheit dort geleistet wird. An einem Beispiel wurde uns demonstriert, was geschieht, wenn ein Urkundenfälscher, in diesem Fall ein Passfälscher, gefasst wird. Noch dazu kam er über Nickelsdorf, meinen Heimatbezirk, über die Grenze.
Apropos Nickelsdorf, meine Damen und Herren: Wissen Sie eigentlich, was an diesem Grenzübergang geleistet wird? Um Ihnen einiges zu verbildlichen, möchte ich hier kurz eine Statistik erwähnen:
In den Jahren 2003 bis 2005 sind 15 937 452 Personen nach Österreich eingereist und im gleichen Zeitraum 14 238 605 Personen aus Österreich ausgereist. Damit sind gleichzeitig 3 542 761 PKWs eingereist und 3 232 766 Pkws wieder ausgereist; 503 000 LKWs sind eingereist, 570 000 ausgereist; ebenso 89 442 Autobusse eingereist und 66 290 ausgereist.
Meine Damen und Herren! Diesen Zahlen ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer mein Dank an alle Beamtinnen und Beamten, die zum Wohle der Sicherheit in unserer Gesellschaft arbeiten.
Aber auf einiges, Frau Bundesministerin, muss ich Sie noch aufmerksam machen: Die Beamtinnen und Beamten konnten früher in dem Haus, wo auch die Isolierstation für Tiere eingerichtet ist, im Zuge ihres Dienstes die Nacht verbringen. Aus Umständen, die ja bekannt sind, wurden dort mehr als 170 Tiere – in dem Fall Katzen – untergebracht. Aus gesundheitlichen Gründen ist dies notwendig, und das geht in Ordnung.
Aber jetzt verbringen diese Beamtinnen und Beamten ihre
Schlafzeit zwischen den Umkleidespinds, wo sie ihre Klappbetten aufstellen
müssen und wenig Platz ist. Dort sollte Abhilfe geschaffen werden. Frau
Bundesministerin, bitte schauen Sie sich das an! – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
18.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.33
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat bezüglich der europaweiten polizeilichen Zusammenarbeit zur Terrorabwehr bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. Im Mai 2005 einigten sich Deutschland, die Beneluxstaaten,