Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 226

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Österreichs Universitäten seit Ihrem unheilvollen Wirken an allen Ecken und Enden kracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Ich habe hier 288 Anträge von verzweifelten jungen Menschen, denen der Bildungsweg einfach abgeschnitten wird und die dafür auch noch bezahlen sollen. Sie können es diesen und anderen jungen Menschen aber auch leichter machen, indem Sie unserem Entschließungsantrag nachkommen und endlich längst fällige Maß­nahmen zur Verbesserung der Studiengebühren setzen.

Frau Ministerin! Ich übergebe Ihnen jetzt diese Anträge. Bitte gehen Sie damit sorgfältig um! (Abg. Mag. Grossmann wendet sich zur Regierungsbank um und übergibt Bundesministerin Gehrer die besagten Anträge. – Beifall bei der SPÖ.)

20.03


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. (Abg. Dr. Jarolim: Bildungspolitik ist ja wirklich ganz was Globales!)

 


20.03.20

Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon seit Jahren sprechen wir vom europäischen Forschungsraum und dem angepeilten Ziel einer Forschungsquote von 3 Prozent bis zum Jahr 2010 und freuen uns immer wieder, wenn die Quote wieder um einige Zehntelpunkte angestiegen ist. Derzeit liegen wir bei 2,35 Prozent und befinden uns somit deutlich vor dem EU-Schnitt von 1,9 Prozent.

Auch junge Forscherinnen und Forscher tragen sehr wesentlich zu dieser Quote bei, darum freue ich mich als Niederösterreicher, dass in Klosterneuburg dieses Institute of Science and Technology entstehen wird.

Ich werde nun kurz auf die Kosten eingehen, besonders auch auf die Leistungen des Landes Niederösterreich. Für die ersten zehn Jahre werden für das ISTA Kosten von 571,5 Millionen € veranschlagt. Für den laufenden Betrieb sind 455 Millionen € reserviert. Davon entfallen auf den Bund zunächst 195 Millionen € und auf das Land Niederösterreich 30 Millionen € und auf Drittmittel 135 Millionen €.

Die einmaligen Errichtungskosten von 80 Millionen € für Gebäude und Infrastruktur werden ebenfalls von Niederösterreich getragen. Dazu kommen vom Land über­nommene Grundstückskosten von 35 Millionen € und Kosten für eine Verkehrsanbin­dung von 1,5 Millionen €. Ich danke auch den niederösterreichischen Abgeordneten, dass sie hinsichtlich dieser Entscheidung auch positiv auf die SPÖ eingewirkt haben.

Es wird auch ein internationales Komitee geben, das die Empfehlungen für die Vorgangsweise in der Gründungsphase und für den weiteren Ausbau des Instituts erarbeiten wird. Dafür wurden drei hochkarätige Wissenschafter gewonnen, die zwei Physiker Harari und Kübler und der Biologe Markl. Diese wiederum repräsentieren drei renommierte Forschungsinstitute von Weltruf, nämlich das Weizmann-Institut, die Max-Planck-Gesellschaft und die ETH Zürich. So wird auch die absolute Unabhängigkeit der Forschung sichergestellt.

Auch für den geistigen Vater, Professor Zeilinger, den ich persönlich kenne und schätze, stehen die Türen nach wie vor offen.

Das Institute of Science and Technology ist nur ein weiteres Beispiel für die umfas­sende Bildungsoffensive der letzten Jahre, und ich denke, damit werden gute Rahmenbedingungen für künftige wissenschaftliche Spitzenleistungen in Österreich geschaffen. Ich danke dafür auch sehr herzlich Frau Bundesministerin Gehrer, Herrn Bundesminister Gorbach und Herrn Staatssekretär Mainoni. – Danke schön. (Beifall


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