Verkehrstelematikanlagen,
auch höhere Geschwindigkeiten, sprich 160 km/h, erlaubt sein müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel, bis zum Jahr 2010 die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren, ist ein sehr ambitioniertes. Mit den vielen Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung gesetzt werden, sind wir auf einem sehr guten Weg. Die Zahlen aus dem letzten Jahr belegen, dass wir 30 Prozent weniger Verkehrstote hatten als im Jahr 1999. Das zeigt uns: Wir sind auf dem richtigen Weg! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt, Schutz und Sicherheit für die Menschen zu bieten. Daher ist es ganz klar, dass wir diese Gesetzesvorlagen unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
20.40
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mit der Änderung des Kraftfahrgesetzes setzen wir, wie ich meine, einen Schritt, der international Beachtung findet. Wir machen hier einen Schritt nach vorne gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, was die Winterreifenpflicht betrifft, was aber auch eine Notwendigkeit ist, wenn wir nach Slowenien schauen. In Slowenien ist durch die Winterreifenpflicht die Unfallhäufigkeit bei LKW um rund 12 Prozent zurückgegangen.
Es wurde heute bereits das Kärntner Schneechaos angesprochen. In diesem Zusammenhang muss bemerkt werden, dass damals rund 70 Prozent der LKW keine Winterreifen aufgezogen hatten und daher – man könnte jetzt auch sagen, es ist Anlassgesetzgebung – die Notwendigkeit dieser Reform gegeben ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die bereits erwähnte Situation bei der Winterreifenpflicht für PKW zu sprechen kommen. Wenn 95 Prozent derzeit bereits freiwillig Winterreifen verwenden, dann ist das, wie ich meine, die absolute Mehrheit. Wir sollten uns, wie im Verkehrsausschuss bereits angesprochen wurde, im Rahmen einer Enquete mit dieser Thematik beschäftigen, weil es der Sicherheit dient.
Wie wir von meiner Vorrednerin bereits gehört haben, ist es
das Ziel, in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Todesfälle um die Hälfte zu
reduzieren. 1970 waren es rund 2 000 Menschen, die im
Verkehrsgeschehen in einem Jahr ums Leben gekommen sind, derzeit sind es rund
848, aber jeder Tote ist einer zu viel. Daher werden wir diesem Gesetz
zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fleckl.
20.42
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Im Rahmen der vorliegenden Novelle die Winterreifenpflicht für LKW in der Zeit von November bis März einzuführen, ist sinnvoll und natürlich begrüßenswert. Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird die Folge sein. Das unterstützen wir natürlich, und darum werden wir dieser Novelle auch unsere Zustimmung geben.
Bedauerlich ist, dass es eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen unsererseits gegeben hätte, die von Seiten der Regierungsparteien in den Ausschussberatungen leider kein Gehör gefunden haben – Vorschläge, die die Sicherheit noch um ein