Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 243

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir die Diskussion um den PKW-Winterreifen fortführen werden. Wir werden dazu gemeinsam mit den Autofahrerverbänden, mit dem Kuratorium und auch mit internationalen Experten eine Enquete veranstalten, bei welcher wir darüber diskutieren werden, wie die internationalen Erfahrungswerte aus­sehen, welche Auswirkungen es da gegeben hat und wie der Tourismus etwa auf die generelle Winterreifenpflicht reagieren wird. Erst dann, wenn wir ein klares Bild davon haben, wie sich das auswirken wird und wie die Vergleiche mit dem Ausland sind, werden wir noch einmal darüber diskutieren und letztlich entscheiden, ob auch wir uns für eine PKW-Winterreifenpflicht aussprechen werden.

Für nicht sinnvoll halten wir die Forderung in dem Abänderungsantrag, dass auch im Sommer Ketten mitgeführt werden sollen. Wir haben dazu eine entsprechende Umfrage gemacht, und zwar auch unter Experten. Man erachtet das als nicht notwendig. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass im Sommer nur die wenigsten LKWs auch entsprechende Bergstrecken befahren, wo das notwendig ist, und gerade diese werden auch im Sommer Winterreifen beziehungsweise Ketten mitführen.

Darüber hinaus muss man, glaube ich, bedenken, dass ein vollständiger Satz Ketten mindestens insgesamt 100 Kilo wiegt, und das bedeutet natürlich einen zusätzlichen Spritverbrauch. Ich meine, dass das nicht unbedingt notwendig ist.

Zum Straßentunnel-Sicherheitsgesetz möchte ich nur sagen, dass wir da im Euro­pavergleich sehr hohe Standards haben. Ich möchte mich dafür bei unseren Experten sowohl im Verkehrsministerium als auch bei der ASFINAG bedanken, die auch einen großen Beitrag leisten in der internationalen Arbeit, die Tunnelsicherheit zu erhöhen, was uns auch gelungen ist.

Gelungen ist uns auch, die Zahl der schweren Tunnelunfälle in Österreich zu redu­zieren, und damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag, die Verkehrssicherheit in Österreich zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

20.57

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.

 

20.57.19

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Im Rahmen der Debatte über die Regie­rungs­vorlage, die auch das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz beinhaltet, möchte ich als Tirolerin ein ganz konkretes Projekt in Tirol erwähnen, nämlich den Roppener Tunnel, einen Autobahntunnel, der noch mit Gegenverkehr geführt ist und wo die zweite Röhre in Bau ist. Ursache aller Unfälle in der Vergangenheit waren dort überhöhte Ge­schwindigkeit und vor allem zu geringer Abstand zwischen den Fahrzeugen.

Vor zirka drei Jahren ist es uns gelungen, gemeinsam mit der ASFINAG und der Verkehrsabteilung des Landes und auf Grund der Unterstützung durch den Bund ein Pilotprojekt zu machen, eine Art „Section Control“ im Roppener Tunnel zu installieren, und dieses Pilotprojekt hat in seinem Ergebnis gezeigt, dass die Einhaltung der Geschwindigkeit und das Halten des Abstandes zwischen den Fahrzeugen im Tunnel entschieden verbessert werden konnten – nicht nur deshalb, weil Übertretungen bestraft wurden, sondern vor allem deswegen, weil sichtbare Hinweistafeln an den Tunnelportalen angebracht wurden und dadurch auch ein erzieherischer Faktor wirksam geworden ist.

Bei diesem Pilotprojekt ist durch die bisherige Gesetzeslage den Datenschutz betref­fend eine Überprüfung nur sporadisch möglich gewesen. Es ist gut und richtig, dass im