17. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 586/A (E)
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Rücknahme der auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage erfolgten
Trassenverordnung zur Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM)
(1373 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Bürgerinitiative
(20/BI) betreffend „Die Verhinderung der S 7 südlich der Lafnitz“
(1374 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 687/A (E)
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der
Schnellstraße S 7 im Raum Oststeiermark-Südburgenland durch
Änderung des Bundesstraßengesetzes (1375 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Bürgerinitiative
(7/BI) betreffend „Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes“
(1376 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 90/A (E)
der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Eindämmung der Bundesausgaben für Landesstraßen (1377 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 bis 21 der Tagesordnung, über welche die
Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gemeldet
ist als Erster Herr Abgeordneter Eder. Seine Wunschredezeit beträgt
3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
21.09
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir konnten schon an der Einleitung der Debatte durch den Präsidenten erkennen, dass wir hier jetzt sehr umfangreiche Themen betreffend den Straßenbau diskutieren und dass es einerseits eine Reihe von Straßenbauvorhaben gibt, die sehr dringend und notwendig gebraucht werden, und dass es andererseits eine Reihe von Menschen, von Bürgern gibt, die diese Straßen nicht haben wollen. Das ist eine Situation, die, gerade was Investitionen in die Infrastruktur anbelangt, immer häufiger vorkommt.
Umso wichtiger ist es aber, dass wir versuchen, gerade in Bereichen mit Umweltverträglichkeitsprüfungen möglichst rechtzeitig Kontakt mit der Bevölkerung aufzunehmen, um Verständnis für wichtige Verkehrsadern unseres Landes zu finden und diese letztendlich doch durchsetzen zu können. Die sozialdemokratische Fraktion wird all den Straßenbauvorhaben ihre Zustimmung geben.