Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 248

Allerdings möchte ich hinzufügen, dass wir – das ist ganz wichtig! – auch eine Reihe von Bahnprojekten im Auge haben müssen. Denn es ist nicht so, dass wir schwer­punktmäßig nur Straßen im Auge haben sollen, sondern wir müssen bei der Gele­genheit – wenn wir heute zu Straßenprojekten, die dringend notwendig sind, ja sagen, und das tun wir – gleichzeitig die wichtigen Schienenprojekte im Auge haben. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Es wird schon gebaut!)

Kollege Regler, wenn Sie sagen, es wird schon gebaut, ist das umso erfreulicher. Aber es werden auch ... (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Mit viel Geld!) Ja, das viele Geld ist das Problem. Es wird eben auch eine Reihe von Vorhaben gebaut, die nicht in den TEN-Strecken beinhaltet sind. Wir haben – wenn Sie sagen, es wird schon um viel Geld gebaut – heute vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass es doch eine Reihe von Kürzungen auf europäischer Ebene gibt. Das heißt, wir haben zwar das Vorhaben, wir nehmen jetzt die Straßen, von denen wir konkret reden, einmal ins Gesetz auf, aber ganz wichtig wird auch die Finanzierung all dieser Streckenführungen sein. Da wird auch die ASFINAG eine sehr wichtige Rolle spielen müssen.

Wenn man sagt, es wird schon gebaut, dann freuen wir uns auch, aber wir müssen auch wissen, dass der Schuldenstand der ASFINAG von ungefähr 6 Milliarden € nun­mehr angewachsen ist auf etwa 9 Milliarden (Abg. Dipl.-Ing. Regler: 8 Milliarden!) oder 8 bis 9 Milliarden €. Die Schulden und vor allem die Zinsen müssen bezahlt werden, und es wird auch eine Aufgabe der nächsten Regierung sein, dass man der ASFINAG die Möglichkeiten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür gibt, die Zinsen und diese Schulden entsprechend zahlen zu können.

Ich möchte jetzt nicht zu den einzelnen Projekten Stellung nehmen – das wird eine Reihe von Kollegen von mir und wahrscheinlich auch von Ihrer Fraktion noch tun –, aber es wird für uns doch eine ganz wichtige Frage sein, dass wir der ASFINAG die Möglichkeit geben, die enormen Aufwendungen, die mit diesen Investitionen verbun­den sind, bedecken zu können, denn bezahlen muss es letztendlich die Bevölkerung. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Die Autofahrer!) Daher müssen wir uns auch hier darüber im Klaren sein, dass wir uns hier so sparsam, so effizient und so gut wie möglich fortbewegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.13

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Wunsch­redezeit: 3 Minuten.

 

21.13.12

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Eine gut ausgebaute und funktionie­rende Infrastruktur gehört zu den Bausteinen einer zukunftsträchtigen und positiven Regionalentwicklung. Nur wenn weiterhin in solche Infrastrukturprojekte investiert wird, ist meiner Ansicht nach der Erhalt des Wirtschaftsstandortes in diesen Räumen möglich, auch die Nahversorgung und alles, was dazukommt.

Wir haben heute vom Herrn Bundeskanzler schon gehört – und ich bin froh darüber –, dass gerade diese Bundesregierung das Doppelte dessen investiert, was die Regie­rungen zuvor investiert haben. Das heißt, wir können in den Regionen draußen wirklich auch die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Investitionen in den ländlichen Raum kommen letztlich allen zugute, nicht nur der Be­völ­kerung auf dem Land. Auch jene Menschen, die aus der Stadt aufs Land fahren und auf dem Land Erholung suchen, wollen eine intakte Infrastruktur. Ich nenne Ihnen als wichtigstes Beispiel dafür den Ausbau der B 317; ich bin froh, dass wir dies heute im Parlament verabschieden. Da geht es darum, dass das Teilstück von Scheifling nach