Dürnstein in den Generalverkehrsplan aufgenommen wird. Es war ein 30-jähriger Kampf nötig, dass dieser Straßenabschnitt nun entsprechend geplant werden kann und ausgebaut wird.
Das ist deswegen wichtig, weil damit der Wirtschaftsstandort Obersteiermark entsprechend gesichert wird und weil dieses Teilstück laut Plan bis Spätsommer des heurigen Jahres der ASFINAG übergeben werden soll. Dieses Ergebnis ist ein Meilenstein für die Vervollständigung des hochrangigen Straßennetzes in der Steiermark. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass die B 317 bis zum Jahr 2014 von Judenburg bis zur Kärntner Grenze durchgehend vierspurig befahrbar sein wird.
Diese Infrastrukturprojekte sind auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil wir viele Pendler in der Region haben, weil wir damit die Flut an Mautflüchtlingen entsprechend eindämmen können und weil wir mehr Sicherheit haben wollen. Denn jährlich gibt es auf dieser Strecke von Klagenfurt nach Scheifling oder nach Judenburg vier Tote. Deshalb sind wir gefordert, entsprechend rasch gemeinsam dieses Teilstück auszubauen.
Daher bin ich froh, dass es hier im Hohen Haus auch zu diesem Projekt Übereinstimmung gibt, wenngleich wir natürlich auch die Sorgen und die Vorstellungen der Anrainer in den Verfahren entsprechend wahrnehmen müssen, sodass es zu einem positiven Prozess und zur allgemeinen Akzeptanz für dieses Projekt kommt. Daher bin ich sehr froh über diese Einstimmigkeit hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP.)
21.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Gabriela Moser. 8 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser überprüft ihr Dokumentenmaterial, dadurch verzögert sich ihr Eintreffen am Rednerpult.)
Das waren schon die ersten 2 Minuten Ihrer Redezeit, oder wie sehe ich das? (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein!) – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
21.16
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, dass hier unter einem viele, an sich widersprüchliche Tagesordnungspunkte verhandelt werden. Der erste, wesentliche Punkt ist dieses Bundesstraßengesetz. Es handelt sich insbesondere um eine Reihe von Autobahn-ähnlichen Straßen – diese soll ja die ASFINAG zahlen –, die vor allem die Erreichbarkeit unserer östlichen Nachbarländer verbessern sollen. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Sehr wichtig!)
Keine Frage, ich bin voll dafür (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und ich finde, man hätte schon längst etwas unternehmen müssen, dass die lokale Bevölkerung weniger unter diesem zunehmenden Verkehr leidet. Aber wir stehen vor dem Problem, dass kleinräumige Ortsumfahrungen, die sinnvoll sind, nicht vorangetrieben wurden und nicht gemacht wurden, weil diese kleinräumigen Ortsumfahrungen aus dem Budget des Landes Niederösterreich hätten gezahlt werden müssen.
Wir haben – und das haben wir ja in verschiedenen Ausschüssen diskutiert (Zwischenrufe bei der ÖVP) – die Tendenz aller Bundesländer, ihre Landesbudgets zu schonen und Straßenprojekte so zu dimensionieren, dass sie automatisch einen Schnellstraßen- oder Autobahnrang erhalten, sodass sie von der ASFINAG finanziert werden können. Das ist der so genannte Finanz-Jongliermechanismus im Straßenbaubereich, den die Bundesländer immer wieder betreiben.
Es kommt noch hinzu, dass in dem konkreten Fall sogar Parallelaktionen vorangetrieben werden, das heißt eine Schnellstraßen-/Autobahnverbindung nach Norden,