kostet 100 Millionen, bitte! (Abg. Kößl: Was ist mit der A 26?) Ja, die könnten wir auch noch diskutieren, aber das erspare ich Ihnen heute. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Alle diese Projekte im Ausmaß von 3 Milliarden € sind mehr oder weniger die Garantie dafür, dass nach der nächsten Wahl – von Ihnen (in Richtung ÖVP) oder von Ihnen (in Richtung SPÖ) – den AutofahrerInnen die PKW-Maut aufgebrummt wird. Ich bin strikt dagegen, weil ich diese Wahnsinnsprojekte nicht will. Ich will Ortsumfahrungen, und ich will einen flüssigen Verkehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin strikt dagegen, dass uns aus diesen gigantomanischen Projekten eine PKW-Maut mehr oder weniger aufgezwungen wird! Sie sind auf dem besten Weg dazu, und, Herr Staatssekretär Kukacka, Sie verhehlen es ja gar nicht. Irgendwer muss ja das Ganze einmal zahlen, es geht ja nicht alles mit fiktiver Umschuldung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich bin dafür, dass man zurückzahlt und die Baumaßnahmen reduziert – ganz einfach: die 280 Millionen, die ich im Jahr an Plus habe, nehme ich zum Zurückzahlen, das ist mein Vorschlag –, und ich verzichte darauf aus umweltschutzpolitischen Gründen. Bitte, diese Projekte gehen durch Feinstaub-Sanierungsgebiete! Wir sollen uns an EU-Richtlinien halten. Es gibt das Feinstaubproblem, die Menschen sterben früher, es gibt die entsprechenden Studien dazu, aber Sie bauen auf Teufel komm raus das hochrangige Straßennetz aus. Aus finanziellen Gründen bin ich dagegen, aus gesundheitlichen Gründen bin ich dagegen! Sie kommen ja teilweise ohnehin aus Niederösterreich; dort haben wir an der March ein Naturschutzgebiet. Dort wird auch durchgefahren, und zwar über die S 8.
Die Bürgerrechts-Möglichkeiten, die Bürgerbeteiligungs-Möglichkeiten in diesem Zusammenhang sind meines Erachtens auch viel zu wenig entwickelt. Diese Bundesstraßengesetz-Novelle bringt zwar kleine Verbesserungen mit sich, aber insgesamt sind sie viel zu wenig wirksam, als dass wir ihr in irgendeiner Weise auch nur ansatzweise zustimmen könnten.
Wir haben also in Summe eine Autobahnbaupolitik zu Lasten der zukünftigen Generation, zu Lasten der AutofahrerInnen, die dann wirklich zur Kasse gebeten werden, und eine Autobahnbaupolitik, die – ich darf zum Schluss noch einmal den Fachartikel zitieren – eindeutig wem dient? Ich zitiere: Sie dient Lobbyisten, zum Beispiel der Bauindustrie. Sie hat nämlich „bei dem österreichischen System der Fernstraßenfinanzierung vermutlich größere Chancen, dass Ausgaben für Lobbying zu den gewünschten Ergebnissen und einer größeren Projektanzahl führen“. – Da haben Sie es schwarz auf weiß von den Straßenbau- und Finanzierungsspezialisten aus Berlin: Das österreichische ASFINAG-Modell ist ein Modell für die Bauindustrie und für die Bankenwelt, zu Lasten der AutofahrerInnen und zu Lasten der Bevölkerung, die dort wohnt! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.25
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Moser, Sie haben vorhin einleitend gesagt, dass Sie den Ausbau in Richtung Osten begrüßen. Den begrüßen wir alle, den Anschluss in Richtung Osten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch einen Antrag, den wir im Ausschuss behandeln und in dem Abgeordnete Lichtenberger sagt, dass sie die Gelder für die Landesstraßen streichen will. Jeder von uns weiß, dass wir die Bundesstraßen ausgegliedert und den Ländern übereignet haben, und hier wollen Sie die