Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 252

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Gelder weghaben. Das ist eine eigenartige Politik. (Ruf bei der ÖVP: In den Osten von Innsbruck!) Na klar, das ist nämlich das Nächste.

Das heißt, auf der einen Seite wünschen Sie sich einen Ausbau, auf der anderen Seite soll man möglichst kein Geld dafür bereitstellen. Die Bauwirtschaft wird sich bei Ihnen bedanken. Die ASFINAG ist eine Erfolgsgeschichte, auch für die Bauwirtschaft. Das heißt, jährlich wird nicht nur in die Infrastruktur investiert, sondern es werden damit auch sehr viele Arbeitsplätze erhalten. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen.

Wenn man jetzt diese Projekte hernimmt – jedes Bundesland, das so ein Projekt bekommen hat, Niederösterreich, Steiermark, Wien –, dann kann ich das kritisch sehen, aber ich kann es auch positiv sehen. Wien sehe ich insofern kritisch – nicht diese 2,5 Kilometer, die sehr viel Geld kosten, über 350 Millionen, und die Schät­zungen liegen ja bei 700 Millionen –, als Frau Abgeordnete Bayr einen Antrag einbringen wird, durch den die Beteiligung von Wien einfach damit ausgeschlossen wird, dass gesagt wird – weil wir es so im Antrag selber drinnen haben –: Zur besseren Finanzierung von Bundesstraßen wird die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, dass Länder, Gemeinden und andere juristische Personen einen finanziellen Beitrag leisten können.

Wien geht also her und sagt, wir übernehmen eine Straße auf Landesgebiet, uns ist das wichtig, jeder Österreicher soll mitzahlen, aber wir selbst wollen nichts beitragen! Niederösterreich leistet einen Beitrag, Tirol leistet einen Beitrag – in vielen Bereichen, ob das der Lärmschutz ist, ob das Abfahrten sind, das ist heute schon gängig –, nur Wien ist anders. Wien bekommt am meisten Geld – überall – und will am wenigsten dazu beitragen. Das ist schon eine eigenartige Politik.

Ich werde es trotzdem unterstützen, weil es für die Wienerinnen und Wiener ist, weil die Verbindung eine Besserstellung für die Bevölkerung ist. Aber ich werde sicher nicht einem Antrag zustimmen, der ausschließt, dass Wien seinen Anteil an diesen Dingen mitträgt. Ich glaube, das muss auch einmal gesagt werden.

Wir haben für die Abfahrt Innsbruck Mitte gekämpft, die Grünen haben im Wahlkampf plakatiert – obwohl sie jetzt gerade gebaut wird! –, dass sie dieses Projekt einstellen werden. Es gibt jetzt schon eine wesentliche Verbesserung in Innsbruck, und Frau Abgeordnete Moser stellt sich hierher und möchte ein Projekt, das schon läuft, einstellen und bringt noch dazu einen lächerlichen Antrag ein, mit dem wir uns beschäftigen müssen.

Die Abfahrt Innsbruck Mitte wird eine Erfolgsgeschichte sein, und wenn die Menschen dann auf dieser hereinfahren und direkt in die Mitte Innsbrucks kommen werden, werden sie erleben, dass es eine bessere Anbindung ist. Außerdem werden die Men­schen in diesem Bereich entlastet.

Die drei, vier Häuselbesitzer, die nachher auch mit Lärmschutzmaßnahmen bedient werden und die dort eine Bürgerinitiative darstellen – da setzen Sie sich drauf! Ich sagen Ihnen: Schauen Sie auf ganz Innsbruck, dann werden Sie die Abfahrt Innsbruck Mitte mit unterstützen müssen, anstatt solche Anträge einzubringen! (Beifall bei Abge­ordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.28


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


21.29.05

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Favoritner Abgeordnete freue ich mich natürlich sehr, dass die S 24 – die Spange zwischen der S 1, Rothneusiedl, und der A 23, Hansson-Kurve – im


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