Ich freue mich abschließend, dass wir heute diesen Beschluss fassen können: für die betroffene Region, für die mehr als 8 000 Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen meiner Plattform für Infrastruktur mit ihrer Unterschrift diese Projekte unterstützt haben, und ich sage zu, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen werden, dass diese Projekte auch faktisch rasch in die Tat umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du zeihst den Schüssel der Unfähigkeit!)
22.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Preineder. Auch seine Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
22.01
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit der Novellierung des Bundesstraßengesetzes 1971 wird eine Anpassung an das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorgenommen. Weiters werden Nachbarschaftsrechte neu geregelt. Ein wesentlicher Punkt ist aber auch die Aufnahme neuer Strecken in das Bundesstraßennetz und damit der Ausbau wichtiger und notwendiger Verkehrsadern unseres Landes.
Besonders seien hier die Weinviertel-Schnellstraße, die S 3, und die Marchfeld-Schnellstraße, die S 8, erwähnt. Beide Straßen schließen entscheidende Lücken in der Nord-Süd-Verbindung nach Tschechien und in der Ost-West-Verbindung in die Slowakei.
Mit dem Ausbau der Verkehrsverbindung wird auch die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume nördlich und östlich von Wien gefördert. Ich glaube, Frau Kollegin Rest-Hinterseer, dass gute Straßenverbindungen ländliche Räume beleben und nicht entleeren, dass diese Räume attraktiver werden, denn wirtschaftliche Ansiedlungen richten sich nach verkehrstechnischen Anbindungen. Auch Wohn- und Lebensräume werden nach der Entfernung zu Arbeitsplätzen und zu Arbeitsplatzmöglichkeiten gewählt.
Mit diesen Investitionen wird in Niederösterreich klar das Ziel der Bundesregierung umgesetzt, nämlich stärkere Umweltverträglichkeit von Großbauprojekten, einfachere Einbindung der Bürger, Schaffung und Sicherheit von Arbeitsplätzen, Sicherheit für unsere Wirtschaft und letztlich auch die Realisierung der EU-Erweiterung.
Geschätzte Damen und Herren! In die Marchfeld-Schnellstraße und in die Weinviertel-Schnellstraße werden zirka 700 Millionen € investiert, eine finanzielle Herausforderung für die ASFINAG, aber in etwa nur die Hälfte der Summe, die die BAWAG verloren hat, 700 Millionen €, die in Niederösterreich investiert und nicht verspekuliert werden, 700 Millionen €, die im Land, im Weinviertel, verbaut und nicht im Sand der Karibik versenkt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wirtschaftskompetenz und Österreich-Bewusstsein unterscheiden die ÖVP von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
22.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung einiger an ihn gerichteten Fragen hat sich Herr Staatssekretär Kukacka zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.04
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kummerer, ich bitte einigermaßen um Fairness. Sie wissen genau, dass die Verkehrsausschusssitzung erst Ende letzter Woche war, und der Brief an Sie mit der Anfragebeantwortung ist unterwegs. Ich darf Ihnen hier den Antwortentwurf zeigen. Ich bin gerne bereit, Ihnen