Mit der Schweiz
und Deutschland noch nicht genug: Auch in Rumänien ist es da wesentlich besser.
Der Rüstungskonzern Eurofighter GesmbH respektive die Rüstungsteile vom
EADS-Konzern haben das in Rumänien offen gelegt: auf Zuruf von Parlamentariern,
weil sich diese den Umstand nicht gefallen lassen wollten, dass da bestimmte
Sicherheitstechnologien nur mit der Regierung vertragsmäßig vereinbart werden,
und sie wollten dem einen Riegel vorschieben. Und im Unterschied zu Österreich
waren die Parlamentarier in Rumänien relativ rasch erfolgreich: Binnen
kürzester Zeit sind die Verträge von EADS dem Parlament gegenüber offen gelegt
worden.
Nehmen Sie sich
ein Beispiel – wenigstens an Bukarest! (Beifall bei den Grünen.)
22.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neudeck. 3 Minuten. – Bitte.
22.41
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche): Meine
Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege
Kogler Zensuren verteilt, wie man sich auf den Ausschuss vorbereitet, dann kann auch ich die Zensur verteilen, dass der
Eurofighter-Vertrag nichts mit dem jetzigen Thema zu tun hat und dass das nicht
zur Sache war. Andererseits: Ich denke, solange der Streikfonds seitens
der Gewerkschaft nicht offen gelegt wird und wir nicht erfahren, wohin diese
Gelder fließen, wofür man damit haftet, wird man auch damit leben können, dass
wir den Eurofighter-Vertrag nicht sehen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich möchte Sie
jetzt nicht mit den gleichen Zahlen, die bereits Kollegen dargelegt haben, hier
noch einmal behelligen. Ich kann das auch nicht noch einmal „eröffnen“, wie das
ein Kollege, der Herr Bürgermeister Gaßner, gemacht hat. Bürgermeister eröffnen
ja alles gerne.
Dem Rechnungshof
möchte ich jedenfalls zu einem dieser Schritte in Richtung Internationalität
danken. Es ist ja nicht nur so, dass durch dieses Parallel-Audit seitens des
Rechnungshofes die Grenzen Österreichs sozusagen überschritten werden, sondern
es gibt ja auch noch andere Prüfungen, die der Rechnungshof auf internationaler
Ebene durchführen wird. Ich danke Herrn Präsidenten Dr. Moser, ich danke den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für diese wirklich
interessante Arbeit.
Kollege Gaßner, eines schon noch: Die Mehrwertsteuersätze wurden unter
einer SPÖ-Regierung eingeführt; zuerst hat überhaupt erst eine
SP-Alleinregierung dieses System eingeführt. Die Steuersätze wurden unter einer
sozialdemokratisch geführten Regierung eingeführt, unter einem
sozialdemokratischen Bundesminister. (Abg. Mag. Gaßner: ... und euch gibt es auch nicht mehr lang!) –
Kollege Gaßner, 1972 war ich FPÖ-Mitglied, war ich Jugend-Obmann in Wien. Ich
war noch nicht im Parlament, daher: So ein „Fossil“ bin ich auch wieder nicht! (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Das BZÖ hat es noch nicht gegeben, aber wir werden uns in 30 Jahren
darüber unterhalten, wie lange es das BZÖ dann schon gibt; dann wirst du diesen
Zwischenruf vielleicht für das BZÖ noch einmal machen. (Ruf bei der SPÖ: Lustig!)
Es ist so, dass diese Steuersätze unter sozialdemokratischen Bundesministern eingeführt wurden; damals gab es sogar noch einen Luxussteuersatz mit 30 Prozent. Wir könnten wahrscheinlich auch die Mehrwertsteuersätze wesentlich heruntersetzen, wenn wir im Jahre 2000 nicht einen derart hohen Schuldenberg von Ihnen hätten