Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 274

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Mit der Schweiz und Deutschland noch nicht genug: Auch in Rumänien ist es da wesentlich besser. Der Rüstungskonzern Eurofighter GesmbH respektive die Rüs­tungsteile vom EADS-Konzern haben das in Rumänien offen gelegt: auf Zuruf von Parlamentariern, weil sich diese den Umstand nicht gefallen lassen wollten, dass da bestimmte Sicherheitstechnologien nur mit der Regierung vertragsmäßig vereinbart werden, und sie wollten dem einen Riegel vorschieben. Und im Unterschied zu Österreich waren die Parlamentarier in Rumänien relativ rasch erfolgreich: Binnen kürzester Zeit sind die Verträge von EADS dem Parlament gegenüber offen gelegt worden.

Nehmen Sie sich ein Beispiel – wenigstens an Bukarest! (Beifall bei den Grünen.)

22.41


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neudeck. 3 Minu­ten. – Bitte.

 


22.41.50

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Kogler Zensuren verteilt, wie man sich auf den Ausschuss vorbereitet, dann kann auch ich die Zensur verteilen, dass der Eurofighter-Vertrag nichts mit dem jetzigen Thema zu tun hat und dass das nicht zur Sache war. Andererseits: Ich denke, solange der Streikfonds seitens der Gewerkschaft nicht offen gelegt wird und wir nicht erfahren, wohin diese Gelder fließen, wofür man damit haftet, wird man auch damit leben können, dass wir den Eurofighter-Vertrag nicht sehen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte Sie jetzt nicht mit den gleichen Zahlen, die bereits Kollegen dargelegt haben, hier noch einmal behelligen. Ich kann das auch nicht noch einmal „eröffnen“, wie das ein Kollege, der Herr Bürgermeister Gaßner, gemacht hat. Bürgermeister eröffnen ja alles gerne.

Dem Rechnungshof möchte ich jedenfalls zu einem dieser Schritte in Richtung Internationalität danken. Es ist ja nicht nur so, dass durch dieses Parallel-Audit seitens des Rechnungshofes die Grenzen Österreichs sozusagen überschritten werden, son­dern es gibt ja auch noch andere Prüfungen, die der Rechnungshof auf internationaler Ebene durchführen wird. Ich danke Herrn Präsidenten Dr. Moser, ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für diese wirklich interessante Arbeit.

Kollege Gaßner, eines schon noch: Die Mehrwertsteuersätze wurden unter einer SPÖ-Regierung eingeführt; zuerst hat überhaupt erst eine SP-Alleinregierung dieses System eingeführt. Die Steuersätze wurden unter einer sozialdemokratisch geführten Regie­rung eingeführt, unter einem sozialdemokratischen Bundesminister. (Abg. Mag. Gaß­ner: ... und euch gibt es auch nicht mehr lang!) – Kollege Gaßner, 1972 war ich FPÖ-Mitglied, war ich Jugend-Obmann in Wien. Ich war noch nicht im Parlament, daher: So ein „Fossil“ bin ich auch wieder nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Das BZÖ hat es noch nicht gegeben, aber wir werden uns in 30 Jahren darüber unterhalten, wie lange es das BZÖ dann schon gibt; dann wirst du diesen Zwischenruf vielleicht für das BZÖ noch einmal machen. (Ruf bei der SPÖ: Lustig!)

Es ist so, dass diese Steuersätze unter sozialdemokratischen Bundesministern ein­geführt wurden; damals gab es sogar noch einen Luxussteuersatz mit 30 Prozent. Wir könnten wahrscheinlich auch die Mehrwertsteuersätze wesentlich heruntersetzen, wenn wir im Jahre 2000 nicht einen derart hohen Schuldenberg von Ihnen hätten


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