tion. (Abg. Neudeck: Kollege, du hast die falsche
Rede! – Staatssekretär Dr. Finz:
Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!)
Die Rede stimmt schon, und das Erstaunliche ist – Sie
werden wahrscheinlich gedacht haben, ich rede von der BAWAG –: Nein, wir
reden vom Herrn Finanzminister (Beifall
bei der SPÖ), der hier beim Konferenzzentrum in einer Weise Einfluss
genommen hat, die heute, wie wir gehört haben, von Ihnen laufend kritisiert
worden ist. Das heißt mit anderen Worten: Da ist kein rotes Netzwerk, sondern
das ist ein Grasser’sches Netzwerk, das einer ganz genauen Durchleuchtung
bedarf – Kollege Matznetter hat es heute schon angeführt. (Abg. Neudeck:
Wir sind beim Parallel-Audit!)
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Neudeck, melden Sie sich zu Wort! Diese ständige Sequenz der Zwischenrufe mögen wir nicht.
Am Wort ist der Redner!
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Wenn sich Kollege Neudeck so aufregt, dann verstehe ich das schon, denn wir haben in letzter Zeit beredte Beispiele einer „wunderbaren“, Herr Klubobmann Molterer, schwarz-blau-orangen Wirtschaftspolitik erlebt, vor allem, wie jetzt hervorkommt, im Fall der Panzerbeschaffung des schwarzen Ministers Fasslabend, wo wirklich Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden (Abg. Mag. Molterer: ... Eurofighter finanziert!), oder der Eurofighter – danke, Herr Klubobmann Molterer! –, wo dem Steuerzahler Milliarden Euro abverlangt werden, die nirgends hereingebracht werden – entgegen dem, was Ihre Partei ankündigt.
Da hat also die schwarze und orange-blaue Reichshälfte
wirklich demonstriert, dass sie in der Wirtschaftspolitik an allen Ecken und
Enden versagt hat. Und es geht bis zur Stadt Klagenfurt, wo Ihre schwarzen
Freunde vom Rechnungshof im höchsten Maße in ihrer Finanzpolitik kritisiert
werden. (Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur: BAWAG!)
Und wann immer Sie „BAWAG“ sagen, Herr Klubobmann Molterer (Abg. Mag. Molterer: Dann fällt Ihnen nichts mehr ein!), schauen Sie einfach auf die schwarze Seite, denn es gibt dort auch genug Schwarze, die dabei sind, zum Beispiel einen Herrn Dr. Koren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Den hat aber heute extra wer gelobt, hab’ ich gehört!)
22.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten. – Bitte.
22.55
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Mein Kollege Puswald hat offensichtlich das Thema verfehlt. Wir reden hier zum Parallel-Audit, und in diesem Zusammenhang darf ich dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes zu diesem Bericht gratulieren, der mich immer wieder darin bestätigt, dass höhere Steuern unter Umständen gar nicht höhere Erträge bringen. Die ÖVP war immer wieder Vorreiter, wenn es darum gegangen ist, die Betriebe zu entlasten. Ich darf Sie daran erinnern: Bei der Einkommensteuerreform 1989 wurde von einer Unternehmensbesteuerung, die ursprünglich über 70 Prozent ausgemacht hatte, ausgegangen, und nun mit der Körperschaftsteuer auf 22 Prozent abgesenkt, was uns vielleicht mittelfristig einige Steuerausfälle bringt, aber langfristig sicher die Steuereinnahmen sichern wird.
Genauso wird es sich auch bei der Umsatzsteuer verhalten, und ich muss hier wirklich feststellen, dass die niedrigen Steuersätze in der Schweiz, beispielsweise der Normalsteuersatz von 7,6 Prozent, der Umsatzsteuersatz von 20 Prozent, bei Lebensmitteln