Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 279

2,4 Prozent – bei uns sind es 10 Prozent –, bei Beherbergungen 3,6 Prozent – bei uns 10 Prozent –, auch dazu führen, dass verhältnismäßig die gleichen Prozentsätze der Gesamteinnahmen hereinkommen.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Umsatzsteuergrenze auf 35 000 € ange­hoben würde, weil das ein wichtiger Schritt vor allem zur Verwaltungsentlastung un­serer Betriebe wäre. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.57

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Prinz. Auch er spricht 2 Minuten. – Bitte.

 

22.57.17

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zum Inhalt des Parallel-Audits ist eigentlich schon alles gesagt worden, lieber Kollege Christian Puswald; du hast bei deinen Ausführungen nur den falschen Rechnungshofbericht erwischt! Ich will jetzt der SPÖ ersparen, noch einmal das Thema vom Nachmittag anzuschneiden und über die SPÖ-Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit BAWAG, ARBÖ und der­gleichen zu diskutieren; ich glaube, das wäre müßig.

Es ist wirklich dem Rechnungshof für die Anregungen zu danken, und es geht darum, dass man sich den Anregungen nähert, und zum anderen, glaube ich, sind inter­nationale Vergleiche durchaus positiv. Und man sieht ja, dass Gott sei Dank die Steuermoral in Österreich sehr positiv ist, damit wir uns zum Beispiel eine sehr gute Politik für Familien und Kinder leisten können. Oder denken wir an die hohe Sozial­quote und den Bereich der Sozialausgaben: Auch hier ist Österreich vorbildlich, und das ist sehr wertvoll.

In diesem Sinne sind Vergleiche immer wieder positiv, damit man Anregungen für die Zukunft erhält. Danke dem Rechnungshof dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.58

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-185 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird ... (Zwischenruf des Abg. Dona­bauer.)

Herr Abgeordneter Donabauer! Wir sind mitten in einem Abstimmungsvorgang, und da kann man nicht Wortmeldungen machen! (Abg. Scheibner: Das sind ja nur Zwischen­rufe!)

Ich beginne neuerlich mit dem Verlesen des Abstimmungstextes:

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-185 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird von der Mehrheit des Hauses erteilt. Der Bericht ist angenommen.