Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den
Wahrnehmungsbericht (III-146 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der
Gebarung des Bundes, Reihe Bund 2005/4 (1354 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Faul. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.59
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des
Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann
nachvollziehen, dass sich Kollege Puswald schon ein bisschen auf den nächsten
Tagesordnungspunkt eingeschossen hat, denn da Sie, Herr Staatssekretär, sich
heute mit dem Finanzminister hier hergestellt und sich als die Saubermänner
der Republik aufgespielt haben, muss man Ihnen diesen Skandal, den Umbau des
Austria Centers zum Karl-Heinz-Grasser-Center schon auch einmal vor Augen
führen. (Ruf bei der ÖVP: Rede einmal zur
Sache!) Das ist in Wirklichkeit das Strickmuster der blau-schwarzen beziehungsweise
orange-schwarzen Regierung, das sich durchzieht: durch die Bundesimmobilien,
durch die Museen, durch die Bundesbahnen, durch die ASFINAG. Immer das gleiche
Motto: Es kann kosten, was es wolle – die Hauptsache ist, es dient den
Freunden! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Beim Austria Center war es in Wirklichkeit auch so: Man hat den alten Aufsichtsrat entfernt, man hat sich aus den Freunden neue Aufsichtsräte gesucht, und den besten Freund, Rupperti, hat man noch zum Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht. Er war ein Garant dafür, dass auch andere Freunde, die sich schon in der Homepage-Affäre verdient gemacht haben, dann auch die Aufträge bekommen haben, die sie wollten – in unbedingter Höhe, ohne Ausschreibung, mit mündlichen Beauftragungen.
Die Spitze war dann letztlich, als man mit dem Zehnder-Boss Kappl einen gefunden hat, den man ohne Ausschreibung und mündlich beauftragt hat, einen Vorstandsvorsitzenden zu suchen beziehungsweise zu ermitteln. Und die Spitze dabei war, dass sich der Aufsichtsratsvorsitzende in letzter Konsequenz zum Vorstand gemacht hat – wieder ohne jede Ausschreibung und wider jede Logik: Er war es einfach! Er hat sich überlegt, dass er das eigentlich selbst machen möchte, und das ist auch so angenommen worden, weil es eben Karl-Heinz Grasser so gepasst hat.
Aber jetzt kommt noch das Beste, Kollege Neudeck: Kaum war er Vorstand, hat er sich das Gehalt um das Dreifache erhöht – ganz allein als Vorstand mit seinen Kollegen –, er hat sich den Kündigungsverzicht selbst ausgesprochen – eine Ungeheuerlichkeit! –, er hat sich eine Wertanpassung seines Gehalts herausgenommen – das ja schon in unbeschreiblicher Höhe war! Und weil auch das noch zu wenig ist, hat er sich noch eine Heilkosten-Versicherung mit 3 000 € selbst zugesprochen. Ich meine, das schlägt ja dem Fass den Boden aus!
Er hat sich die Kasko-Versicherung für seinen Privat-PKW übernehmen lassen, und dann hat er sich noch Sachzuwendungen zukommen lassen, wo bis heute nicht einmal der Rechnungshof draufgekommen ist, um welche Sachzuwendungen es da gegangen ist; er hat es zumindest bezweifelt. – Und das war für einen oder für zwei Leute ganz normal: für Karl-Heinz Grasser und für Staatssekretär Finz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Faul! Gibt es da eine Strafanzeige?)
23.02